AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Übersicht


AÜGArbeitnehmerüberlassungsgesetz

Ordner mit Zeitarbeitsverträgen (© nmann77 - Fotolia.com)
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Das AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entstammt der Rechtsmaterie des Arbeitsrechtes und trat am 11. Oktober 1972 in Kraft. Das Gesetz bestimmt die Regelungen für Leiharbeitnehmer, für die Überlassung von Arbeitnehmern. Dies gilt, soweit sie auch im Rahmen einer tatsächlichen, wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet. Wenn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Ursprung lediglich dem sozialen Schutz der Leiharbeitskräfte diente, sie vor Ausbeutung bewahren wollte, ist es in unseren Tagen zu einem arbeitsmarktpolitischen Werkzeug gewachsen.

Grundsätze des AÜG

Das Gesetz AÜG postuliert, dass die Überlassung von Leiharbeitskräften zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Auch Verleihfirmen, die im Ausland sitzen, haben sich dem Bundesgesetz unterzuordnen. Die Erlaubnis hierzu wird von der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Für den Fall, dass die Verleihfirma eine solche Erlaubnis nicht besitzen sollte, entsteht ein Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Verliehenen. Die Verträge, die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitgeber geschlossen wurden, sind nichtig. Vollkommen und grundsätzlich verboten ist die sogenannte „gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung“ im Baugewerbe.

Ausnahmen

Hier gibt es jedoch Ausnahmen, so zum Beispiel bei Schreinerbauarbeiten, bei Metallbauarbeiten sowie bei Lackierer- und Malerarbeiten. Die Feststellung, welche Baubetriebe von dem Verbot betroffen sind, ist in der Baubetriebsordnung von 1980 verankert. Das Gesetz unterlag und unterliegt immer wieder Änderungen. Herausragend im Gesetz ist der Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer. Das heißt dem Leiharbeitnehmer ist dasselbe Arbeitsentgelt, derselbe Lohn zu bezahlen und er hat zudem die gleichen Ansprüche auf Urlaub. Tarifverträge können diese Regelung unterlaufen. In 2011 wurde eine neue, grundlegende Änderung des Gesetzes beschlossen, da viele Firmen ihre Angestellten und Arbeiter entließen, um sie kurz darauf als Leiharbeiter zu einem niedrigeren Lohn wieder einzustellen.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
(+++ Ergänzung aufgrund EinigVtr Artikel 1 § 20 +++)Überschrift: IdF d. Art. 63 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997 u. d. Art. 1 Nr. 1 G v. 28.4.2011 I 642 Das G wurde als Artikel 1 G v. 7.8.1972 I 1393 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 6 § 4 dieses G mWv 11.10.1972 in Kraft getreten.

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

    Abschnitt 1
    Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

    Abschnitt 2
    Zentrale Behörde

    Abschnitt 3
    Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

      Unterabschnitt 1
      Ausgehende Ersuchen

      Unterabschnitt 2
      Eingehende Ersuchen

      Abschnitt 4
      Datenerhebung durch die zentrale Behörde

      Abschnitt 5
      Verfahrenskostenhilfe

      Abschnitt 6
      Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

      Kapitel 2
      Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

        Abschnitt 1
        Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

        Abschnitt 2
        Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

        Abschnitt 3
        Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

          Unterabschnitt 1
          Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

          Unterabschnitt 2
          Beschwerde, Rechtsbeschwerde

          Unterabschnitt 3
          Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

          Unterabschnitt 4
          Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

          Abschnitt 4
          Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

            Unterabschnitt 1
            Allgemeines

            Unterabschnitt 2
            Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

            Unterabschnitt 3
            Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

            Unterabschnitt 4
            Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

            Abschnitt 5
            Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

            Kapitel 3
            Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

              Abschnitt 1
              Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

              Abschnitt 2
              Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

              Kapitel 4
              Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

              Kapitel 5
              Kosten; Übergangsvorschriften

                Abschnitt 1
                Kosten

                Abschnitt 2
                Übergangsvorschriften

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