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JuraForum.deGesetzeAArbGG§ 83 ArbGG - Verfahren 

§ 83 ArbGG - Verfahren

Arbeitsgerichtsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      Zweiter Abschnitt (Beschlußverfahren)
         Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.


Erwähnungen von § 83 ArbGG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 83 ArbGG:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Zweiter Abschnitt (Beschlußverfahren)
        • Zweiter Unterabschnitt (Zweiter Rechtszug)
      • § 87 Grundsatz
      • § 90 Verfahren

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.03.2016, 26 TaBV 2215/15
    1. Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Umgang mit Konflikten, insbesondere den rechtlichen Rahmenbedingungen ("Bordmittel", Mediation, Einigungsstelle, Arbeitsgericht, Einbeziehung von Rechtsbeiständen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht). 2. Jedenfalls bei der...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2015, 4 TaBV 2/15
    1) Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf "aus der Natur der Sache" einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat regelungszuständig ist. 2) Für...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.10.2015, 5 TaBV 876/15
    Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt voraus, dass bei zukunftsgerichteter Betrachtung die weitere Amtsausübung untragbar erscheint.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 27.08.2015, 11 TaBV 42/14
    Eine unternehmenseinheitliche Regelung bei der Weitergabe von Tarifentgelten an nicht tarifgebundene Arbeitnehmer führt nicht zu einer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
  • BildLAG-DUESSELDORF, 12.08.2015, 12 TaBV 37/15
    1.Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung. 2.Tarifliche Regelung, welche gemäß § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten entsprechend der Tarifabschlüsse für nicht dem Tarifvertrag unterworfenen Arbeitnehmer ausschließt (entgegen LAG...
  • BildLAG-KOELN, 20.04.2015, 5 TaBV 6/14
    1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht an. § 167 ZPO ist nicht anwendbar.     2. Nach § 79 Abs. 1 3. WO MitbestG hat der Hauptwahlvorstand die Stimmen...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 23.03.2015, 9 TaBV 86/14
    1) Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren nicht die Feststellung eines zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisses verlangen, sondern nur eigene betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche verfolgen. Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert oder sich...
  • BildBAG, 17.03.2015, 1 ABR 48/13
    Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst.
  • BildBAG, 18.11.2014, 1 ABR 21/13
    Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.
  • BildARBG-ESSEN, 04.11.2014, 2 BV 42/14
    1.) § 3 Abs. 4 Satz 1 WO verlangt nicht, dass das Wahlausschreiben zu jeder Tages- und Nachtzeit jedem interessierten Betriebsangehörigen zugänglich sein muss. Mit einem Aushang des Wahlausschreibens am Schwarzen Brett des Betriebsrats in dem täglich für 11 ¾ Stunden geöffneten Speisesaal des Betriebs genügt der Wahlvorstand seinen...

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