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JuraForum.deGesetzeAArbGG§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe 

§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Arbeitsgerichtsgesetz

Stand: 28.07.2014
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.


Weitere Vorschriften um § 11a ArbGG

Entscheidungen zu § 11a ArbGG

  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.09.2010, 5 Ta 132/10
    Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt - neben der 0,8 Verfahrensgebühr - - bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.11.2008, 26 Ta 2060/08
    1. Nach einer Verweisung an das Arbeitsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des verweisenden Gerichts das Landesarbeitsgericht zuständig. Der Rechtsstreit ist mit Rechtskraft der Verweisungsentscheidung bei dem Arbeitsgericht so anhängig geworden, als ob er bei ihm von Anfang an...
  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 21.02.2008, 1 Ta 296/07
    Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.06.2007, 15 Ta 1077/07
    In einem erstinstanzlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist ein Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11a ArbGG als Minus oder zumindest als Hilfsantrag regelmäßig immer enthalten (LAG Hamm 30.1.2006 - 4 Ta 36/05 - juris; Germelmann/Matthes/Prütting - Germelmann, 5. Aufl. § 11a ArbGG Rn 61; a.A. wohl nur noch: LAG...
  • LAG-HAMM, 30.12.2008, 14 Ta 596/08
    1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG auf Erforderlichkeit überprüft. 2. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die gegnerische Partei nicht mehr vertreten, ist in...

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