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JuraForum.deGesetzeAArbGG§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe 

§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Arbeitsgerichtsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 11a ArbGG:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 11a ArbGG

  • BildLAG-HAMM, 30.12.2008, 14 Ta 596/08
    1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG auf Erforderlichkeit überprüft. 2. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die gegnerische Partei nicht mehr vertreten, ist in...
  • BildLAG-HAMM, 30.01.2006, 4 Ta 675/05
    1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, solange der Rechtsschutz nicht abgelehnt worden ist oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. 2. Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 20.12.2005, 9 B 342/05.PL
    Das Formerfordernis der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch eine der in § 89 Abs. 1 und § 11 Abs. 2, 4 und 5 ArbGG aufgezählten Personen gilt für den nach § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG i.V.m. § 124 a Abs. 4 VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde hinsichtlich der Antragsschrift und der Antragsbegründung gemäß §...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.11.2005, 1 A 4935/04.PVB
    Der Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einzelnen Beschäftigten mit festen Kennziffern versehen muss. Die formgerechte...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.10.2005, 1 Sa 528/04
    Die Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. ist nicht befugt, ihre Mitglieder vor dem Landesarbeitsgericht gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG zu vertreten, da diese Vertretungsbefugnis in der Satzung nicht vorgesehen ist. Die von der Vereinigung an ihre Vertreter erteilte Vollmacht zur Vertretung vor den Arbeitsgerichten,...
  • BildBAG, 23.02.2005, 4 AZR 139/04
    1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten Arbeitstechniken nicht erfüllt. 2. Ein Arbeitgeber, der "betriebsbedingt" kündigt, ohne tatsächliche Umstände...
  • BildBAG, 17.11.2004, 9 AZN 789/04 (A)
    1. Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist die Postulationsfähigkeit nach § 11 Abs. 2 ArbGG Prozesshandlungsvoraussetzung. 2. Hat eine nicht postulationsfähige Partei eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und nimmt sie nach gerichtlicher Belehrung diese Beschwerde zurück, so ist der Gebührentatbestand...
  • BildBAG, 20.11.1997, 2 AZR 52/97
    Leitsatz: Der Konkursverwalter kann sich im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht jedenfalls dann nicht durch den Vertreter eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen, wenn nach der Verbandssatzung die Mitgliedschaft des Gemeinschuldners geendet hat und der Konkursverwalter nicht selbst Mitglied des Verbandes ist....

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