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§ 111 ArbGG - Änderung von Vorschriften

Arbeitsgerichtsgesetz

FÜNFTER TEIL (Übergangs- und Schlussvorschriften)

(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte.
Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.

(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im Übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen.
Der Ausschuss hat die Parteien mündlich zu hören.
Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.
§ 9 Abs. 5 gilt entsprechend.
Der Klage muss in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuss vorangegangen sein.
Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt.
Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.

Fußnoten:

Zu § 111: Geändert durch G vom 30. 3. 2000 (BGBl I S. 333).