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§ 109 ArbGG - Zwangsvollstreckung

Arbeitsgerichtsgesetz

   VIERTER TEIL (Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten)

(1) Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist.
Der Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören.
Wird nachgewiesen, dass auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.

(2) Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig.
Sie ist den Parteien zuzustellen.

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