§ 95 AO - Versicherung an Eides statt

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
         3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel)
            II. (Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten)

(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein ständiger Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein ständiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.

(3) Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. Die Versicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe". Bevollmächtigte und Beistände des Beteiligten sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Beteiligte über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die Niederschrift ist dem Beteiligten, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann von dem Amtsträger, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.

(6) Die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden.


Nachrichten zum Thema
  • BildVersicherung muss nicht für unverhältnismäßige Mietwagenkosten aufkommen (19.02.2014, 14:12)
    Karlsruhe (jur). Sind nach einem Autounfall unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten absehbar, muss sich der Geschädigte gegebenenfalls mit einer Notreparatur zufriedengeben. Insgesamt muss der Geschädigte mitdenken und sich wirtschaftlich...
  • BildVersicherung muss nur wirklich bezahlte Umsatzsteuer ersetzen (30.08.2013, 09:28)
    Karlsruhe (jur). Wer nach einem schuldlosen Autounfall einen günstigeren Ersatzwagen von privat kauft, kann von der gegnerischen Versicherung nicht auch noch die Erstattung von Mehrwertsteuer verlangen. Denn „ist bei der Ersatzbeschaffung von...
  • BildIst der Zahn schon marode kommt eine Versicherung zu spät (03.07.2013, 11:02)
    Karlsruhe (jur). Wenn der Zahnarzt die Behandlungsbedürftigkeit der Zähne schon festgestellt hat, kommt eine Zahnzusatzversicherung zu spät. Den die Versicherung muss dann die Behandlungskosten nicht tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG)...
  • BildVersicherung muss für unfreiwilligen Fallschirmsprung haften (23.05.2013, 08:35)
    Der klagende Inhaber einer Fallschirmsportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das hat der 20. Zivilsenat des...
  • BildErmittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager (31.10.2012, 14:01)
    Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für...
  • BildLeistungspflicht der Vollkasko-Versicherung bei Bedienungsfehler (21.05.2012, 16:27)
    Viele Halter schließen gerne für ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung ab, um umfassend abgesichert zu sein. Doch der Versicherungsschutz ist keinesfalls lückenlos. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Schaden aufgrund der fehlerhaften Bedienung...
  • BildKfz-Versicherung muss nach Volltrunkenheitsfahrt nicht haften (08.02.2012, 16:21)
    Karlsruhe (jur). Setzen sich Autofahrer volltrunken ans Steuer, müssen sie bei einem Verkehrsunfall damit rechnen, dass sie für entstandene Schäden voll haften. Denn die Kfz-Versicherung kann bei einem grob fahrlässigen Verhalten ihre...
  • BildPassive Sterbehilfe: Versicherung muss Hinterbliebenenrente zahlen (07.02.2012, 12:01)
    Berlin (jur). Unterbrechen Angehörige bei einem Wachkomapatienten lebenserhaltende Maßnahmen, können sie nach dessen Tod von der gesetzlichen Unfallversicherung trotzdem eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld erhalten. Der Patient muss...
  • BildBeifall für „Deutschland-Versicherung“ (25.10.2011, 13:10)
    Bundesgesundheitsministerium, Sozialpartner und Experten begrüßen studentisches Modell für ein finanzierbares und gerechtes Gesundheitssystem – Solidarische Grundversorgung steht im Zentrum1.800 Studienanfänger der Leuphana Universität Lüneburg...
  • BildTuning der Versicherung mitteilen (06.07.2007, 13:29)
    Berlin (DAV). Eine Versicherung muss nicht zahlen, wenn ihr Veränderungen am Auto nicht gemeldet wurden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Februar 2007 (AZ: 10 U 56/06) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft...

Entscheidungen zu § 95 AO

  • BildBFH, 10.01.2012, I R 66/09
    Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die...
  • BildFG-KASSEL, 01.11.2011, 11 K 439/11
    Zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei der Ermittlung der Sonderabschreibungs-Bemessungsgrundlage nach dem FördG.
  • BildBFH, 23.02.2011, I R 20/10
    Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.08.2010, 12 K 2060/08
    Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des Schuldners gegen dessen Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.08.2010, 12 K 12109/09
    Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus einbehaltener Bauabzugssteuer gegen Steuerschulden aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.
  • BildBFH, 03.02.2010, IV R 26/07
    Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
  • BildBFH, 23.07.2009, V R 20/08
    1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt. 2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 08.11.2006, L 3 KA 449/03
    Bei der Prüfung, ob angesichts des Punktwertverfalls innerhalb eines Honorarkontingents eine Änderung oder Weiterentwicklung des zu Grunde liegenden Honorarverteilungsmaßstabs zu erfolgen hat, kann die Kassenärztliche Vereinigung als dem entgegenstehenden Gesichtspunkt auch berücksichtigen, dass die zum Punktwertverfall führende...
  • BildBGH, 19.05.2004, IXa ZB 14/04
    Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.

Kommentar schreiben

4 - Zwe__i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Steuerrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.