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§ 78 AO - Beteiligte

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
         1. Unterabschnitt (Beteiligung am Verfahren)

Beteiligte sind

1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 78 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      • Erster Abschnitt (Anwendungsbereich)
    • § 1 Anwendungsbereich

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 78 AO

  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.1028
    1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 09.03.2012, OVG 12 L 67.11
    1. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird. 2. Das auf das Berliner...
  • BildBFH, 29.02.2012, IX R 11/11
    Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.
  • BildBFH, 15.02.2012, I B 97/11
    1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte...
  • BildBFH, 16.11.2011, X R 18/09
    1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden. 3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein anfechtbarer...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.02.2011, 4 LA 44/10
    Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.
  • BildBFH, 30.09.2010, III R 39/08
    1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die...
  • BildBFH, 23.02.2010, VII R 19/09
    1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen...
  • BildBFH, 26.11.2009, III R 67/07
    Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen.
  • BildFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 16.09.2009, 3 K 163/09
    Keine Anfechtungsmöglichkeit des Gewerbesteuermessbetragsbescheides des Pächters durch den Verpächter.

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