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§ 71 AO - Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Vierter Abschnitt (Haftung)

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.

(+++ § 71: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 11 Abs. 1 AOEG 1977 +++)

Entscheidungen zu § 71 AO

  • BFH, 15.01.2013, VIII R 22/10
    1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.    2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.01.2011, DL 13 S 2145/10
    1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen. 2. Die strafbefreiende Selbstanzeige...
  • BFH, 16.07.2009, VIII B 64/09
    Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können...
  • OLG-CELLE, 11.02.2009, 3 U 226/08
    1. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt, als auch darin, dass er dem...
  • AG-DUISBURG, 23.07.2008, 62 IN 155/06
    1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB. 2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales...

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