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JuraForum.deGesetzeAAO§ 60 AO - Anforderungen an die Satzung 

§ 60 AO - Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.03.2015
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Dritter Abschnitt (Steuerbegünstigte Zwecke)

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

(+++ § 60 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1f Abs. 2 AOEG 1977 +++)


Weitere Vorschriften um § 60 AO

Entscheidungen zu § 60 AO

  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.05.2011, 13 K 13246/10
    Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland...
  • BFH, 10.11.1998, I R 108/97
    BUNDESFINANZHOF 1. Leistet ein Steuerpflichtiger Zahlungen an eine in Liechtenstein ansässige Domizilgesellschaft für Leistungen, die diese mangels eigenen fach- und branchenkundigen Personals nicht selbst erbringen kann, so ist Empfänger i.S. des § 160 AO 1977 nicht die Domizilgesellschaft, sondern derjenige, an den diese die Gelder...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.06.1989, 6 S 3244/88
    1. Wird wegen einer Verpflichtung des Schuldners zu laufenden Zahlungen vollstreckt, so gehört es zur Angabe des Schuldgrundes iSd § 15 LVwVG (VwVG BW) iVm § 260 AO, daß aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst hervorgeht, wegen welcher für welche Zeiträume zu leistenden Zahlungen (Raten) vollstreckt werden soll.

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