§ 57 AO - Unmittelbarkeit

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Stand: 28.11.2016
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Dritter Abschnitt (Steuerbegünstigte Zwecke)

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.


Erwähnungen von § 57 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 57 AO:


Entscheidungen zu § 57 AO

  • BildVG-AACHEN, 28.03.2014, 7 K 2219/12
    Zur Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr für ein Bürogebäude des Generalvikariats des Bistums Aachen.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.01.2013, 7 V 7076/11
    Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.
  • BildBFH, 11.04.2012, I R 11/11
    Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.
  • BildVG-OLDENBURG, 25.02.2010, 2 A 866/08
    1. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben. 2. Das aus der Eigentümerstellung resultierende...
  • BildBFH, 08.07.2009, VIII R 5/07
    1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. 2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens...
  • BildBFH, 07.03.2007, I R 90/04
    1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, fördert jene Zwecke nicht unmittelbar i.S. von § 57 Abs. 1 Satz 1 AO. Das gilt auch, wenn die Tätigkeit...
  • BildLG-ARNSBERG, 07.12.2004, 2 T 20/04
    1) Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus" 2) Eine gemeinnützige GmbH kommt nicht in den Genuss einer Gebührenermäßigung, wenn sie nicht ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 16.07.2003, 6 K 69/00
    Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.04.2003, 10 V 511/02
    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt im europäischen Ausland
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.11.1990, 4 S 1840/89
    1. Zur Dienstunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung.

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