JuraForum.de > Gesetze > AO > § 413 AO - Einschränkung von Grundrechten 

§ 413 AO - Einschränkung von Grundrechten

Abgabenordnung

   Neunter Teil (Schlussvorschriften)

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Weitere Vorschriften um § 413 AO

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon