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§ 410 AO - Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Abgabenordnung

   Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      Vierter Abschnitt (Bußgeldverfahren)

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

1.

die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,

2.

§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,

3.

§ 392 über die Verteidigung,

4.

§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,

5.

§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens,

6.

§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,

7.

§ 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,

8.

die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,

9.

§ 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung,

10.

§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,

11.

§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und

12.

§ 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.

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