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§ 407 AO - Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

Abgabenordnung

   Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      Dritter Abschnitt (Strafverfahren)
         3. Unterabschnitt (Gerichtliches Verfahren)

(1) Das Gericht gibt der Finanzbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.
Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen.
Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 223, 233 der Strafprozessordnung) werden der Finanzbehörde mitgeteilt.
Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
Ihm ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten.

(2) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Finanzbehörde mitzuteilen.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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