JuraForum.de > Gesetze > AO > § 404 AO - Steuer- und Zollfahndung
Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften,
Straf- und Bußgeldverfahren)
Dritter Abschnitt (Strafverfahren)
2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)
IV. (Steuer- und Zollfahndung)
Die Zollfahndungsämter und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Folgende Vorschriften verweisen auf § 404 AO:
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