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Stand: 20.05.2013

§ 399 AO - Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Abgabenordnung

   Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      Dritter Abschnitt (Strafverfahren)
         2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)
            II. (Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten)

(1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.

(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.

Weitere Vorschriften um § 399 AO

Entscheidungen zu § 399 AO

BVERWG, 26.03.2009, BVerwG 2 C 1.08
Die "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.
BFH, 29.04.2008, VIII R 5/06
1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 399 AO:

Abgabenordnung (AO)

Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)

Dritter Abschnitt (Strafverfahren)

1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)

III. (Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft)

§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

IV. (Steuer- und Zollfahndung)

§ 404 Steuer- und Zollfahndung

Vierter Abschnitt (Bußgeldverfahren)

§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

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