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JuraForum.deGesetzeAAO§ 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten 

§ 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      Dritter Abschnitt (Strafverfahren)
         1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.

(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat

1.
ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder
2.
zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.

(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.


Erwähnungen von § 386 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 386 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      • Dritter Abschnitt (Strafverfahren)
        • 1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
      • § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
        • 2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)
          • II. (Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten)
        • § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 386 AO

  • BildOLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...
  • BildBFH, 16.11.2011, X R 18/09
    1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden. 3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein anfechtbarer...
  • BildLG-HILDESHEIM, 18.02.2010, 25 KLs 5101 Js 76196/06
    1. Werden einem Angeschuldigten in einer Anklage sowohl Steuerstraftaten als auch andere Straftaten zur Last gelegt, ist ein Steuerberater kraft Gesetzes berechtigt, den Angeschuldigten zu verteidigen, soweit die Steuerstraftaten betroffen sind. 2. Stehen die zugleich angeklagten anderen Straftaten in einem engen Zusammenhang zu den...
  • BildVG-STADE, 14.01.2008, 6 A 2854/05
    Die Rechtskraft der Entscheidung über den zu verzinsenden Anspruch steht der Erhebung einer Klage auf Bewilligung von Zinsen gemäß § 14 II MOG in einm Folgeprozess nicht entgegen.
  • BildVG-LUENEBURG, 24.04.2007, 4 A 17/06
    § 33b Abs. 2 RindSchafPräV in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 ist mit Art. 42 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 2342/1999 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1899/2004 nicht vereinbar.
  • BildVG-OLDENBURG, 04.07.2003, 6 B 1872/03
    1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn der Antragsteller aus einem privatrechtlichen Vertrag, der nach seiner gegenüber dem Antragsgegner durch Anfechtung und Rücktritt zum Ausdruck gebrachten...
  • BildGMS-OGB, 19.10.1971, GmS-OGB 3/70
    a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes aus einer Zeit abweichen will, in der dieser noch die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" trug. b) Die Entscheidung der Behörde gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die...

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