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Stand: 17.06.2013

§ 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

Abgabenordnung

   Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      Dritter Abschnitt (Strafverfahren)
         1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.

(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat

1.: ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder
2.: zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.

(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.

Weitere Vorschriften um § 386 AO

Entscheidungen zu § 386 AO

BGH, 30.04.2009, 1 StR 90/09
Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerfbarer Verfahrensverzögerung.
BFH, 29.04.2008, VIII R 5/06
1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den...
BVERFG, 03.03.2004, 1 BvF 3/92
1. Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen beider Ermächtigungsnormen erfüllt sind. 2. Im Bereich der Straftatenverhütung unterliegen Ermächtigungen zum...

Erwähnungen von § 386 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 386 AO:

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Siebzehnter Titel (Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)

§ 199
§ 200

Abgabenordnung (AO)

Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)

Dritter Abschnitt (Strafverfahren)

1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)

II. (Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten)

§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

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