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JuraForum.deGesetzeAAO§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 

§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 38 AO

  • BildLG-TUEBINGEN, 03.02.2016, 5 T 311/15
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 06.11.2014, L 11 AS 662/13
    1. Eine Einkommensteuererstattung ist Einkommen und kein Vermögen. 2. Als einmaliges Einkommen kann die Steuererstattung auf mehrere Monate verteilt werden.3. Ein Freibetrag für Erwerbstätige ist dabei nicht zu berücksichtigen.
  • BildOLG-HAMM, 22.05.2014, 2 UF 6/14
    1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann die Erstattung der durch das begrenzte Realsplitting entstandenen Nachteile verlangen, wenn er dem unterhaltspflichtigen Ehegatten diejenigen Tatsachen zur Kenntnis bringt, die diesem ermöglichen, die Angaben des unterhaltsberechtigten Ehegatten und die Berechtigung seiner Ausgleichsforderung...
  • BildBFH, 14.05.2014, X R 7/12
    1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß § 162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen...
  • BildBGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10
    Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 10.05.2012, 6 K 140/10
    Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.
  • BildBFH, 09.05.2012, X R 30/06
    1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von...
  • BildBFH, 18.04.2012, II R 36/10
    1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung. 2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist...
  • BildBFH, 20.03.2012, VII R 12/11
    Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 15.03.2012, 6 K 43/10
    Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.

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