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JuraForum.deGesetzeAAO§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 

§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung

Stand: 21.04.2014
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.


Weitere Vorschriften um § 38 AO

Entscheidungen zu § 38 AO

  • VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 855/10
    1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2010, 20 A 1271/09
    Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des §...
  • VG-HANNOVER, 02.04.2008, 11 A 4178/06
    Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2008, 5 S 210/07
    1. Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage eines vor dem 01.01.1998 beschlossenen Bebauungsplans können Eingriffsgrundstücken nur in dem Umfang (nachträglich) durch Festsetzung zugeordnet werden, in dem dies unter der Geltung von § 8a BNatSchG 1993 zulässig war. 2. Zur Bestimmung und Eignung einer ein Baugebiet vor eindringendem...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2008, L 7 AS 5846/07 ER-B
    Die Überleitung von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte nach § 33 Abs. 1 SGB II a.F. verlangte zeitliche Deckungsgleichheit zwischen der Leistungspflicht des Dritten und der Grundsicherungsleistung durch den SGB II-Träger. Dies folgt aus dem im Gesetz vorausgesetzten hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen der...

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