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JuraForum.deGesetzeAAO§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 

§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 38 AO

  • BGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10
    Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 10.05.2012, 6 K 140/10
    Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.
  • BFH, 09.05.2012, X R 30/06
    1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von...
  • BFH, 18.04.2012, II R 36/10
    1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung. 2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist...
  • BFH, 20.03.2012, VII R 12/11
    Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 15.03.2012, 6 K 43/10
    Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.
  • BFH, 08.03.2012, V R 24/11
    1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im...
  • BFH, 29.02.2012, II R 19/10
    Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.
  • VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 855/10
    1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils...
  • VG-DUESSELDORF, 07.12.2011, 5 K 6110/11
    1. Eine Satzungsregelung, nach der der Eigentümer eines Grundstücks und der daran Erbbauberechtigte als Nutzer der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Gesamt-)Schuldner der Abwassergebühren sind, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Anforderungen an die Bestimmung des Kreises der Gebührenschuldner nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 4...

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