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JuraForum.deGesetzeAAO§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 

§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung

Stand: 15.12.2014
   Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.


Weitere Vorschriften um § 38 AO

Entscheidungen zu § 38 AO

  • VG-FRANKFURT-ODER, 05.08.2013, 3 K 1087/11
    1. Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage ohne rechtliche Relevanz. 2. Wird von einer in der Örtlichkeit vorhandenen und tatsächlich genutzten einheitlichen Anbaustraße, die noch nicht fertig gestellt im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB war, eine Teilstrecke durch...
  • VG-COTTBUS, 20.06.2013, VG 6 L 338/12
    Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen, wonach eine verfassungsrechtliche Teilvereinbarkeit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Agabenordnung deshalb anzunehmen sei, weil...
  • VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 855/10
    1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2010, 20 A 1271/09
    Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des §...
  • VG-HANNOVER, 02.04.2008, 11 A 4178/06
    Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.

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