Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeAAO§ 367 AO - Entscheidung über den Einspruch 

§ 367 AO - Entscheidung über den Einspruch

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Siebenter Teil (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Verfahrensvorschriften)

(1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden, so entscheidet diese Finanzbehörde; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern. Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft.

(2a) Die Finanzbehörde kann vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll.

(2b) Anhängige Einsprüche, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist die oberste Finanzbehörde. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben. Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen wurde.

(3) Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, so entscheidet die zuständige Finanzbehörde über den Einspruch. Auch die für die zuständige Finanzbehörde handelnde Behörde ist berechtigt, dem Einspruch abzuhelfen.

(+++ § 367 Abs. 2b: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 18a Abs. 12 AOEG 1977 +++)


Erwähnungen von § 367 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 367 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      • Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
        • 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
          • III. (Bestandskraft)
        • § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    • Siebenter Teil (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren)
      • Erster Abschnitt (Zulässigkeit)
    • § 348 Ausschluss des Einspruchs
      • Zweiter Abschnitt (Verfahrensvorschriften)
    • § 361 Aussetzung der Vollziehung
    • § 364b Fristsetzung

Nachrichten zum Thema
  • BildMlynek begrüßt Entscheidung für Marquardt (10.01.2014, 15:10)
    Helmholtz-Präsident Jürgen Mlynek begrüßt die heute vom Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich getroffene Entscheidung, Wolfgang Marquardt zum neuen Vorstandsvorsitzenden zu bestellen.„Ich bin hoch erfreut, dass wir mit Wolfgang Marquardt...
  • BildRechtsmittelbelehrung im Steuerbescheid muss nicht auf Einspruch per Email hinweisen (09.01.2014, 11:54)
    München (jur). Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail möglich ist. Die aus dem Gesetz übernommene Formulierung, die einen Einspruch „schriftlich oder...
  • BildNRW-Universitäten lehnen Blindflug ab: RUB unterstützt Entscheidung der LRK (13.12.2013, 12:10)
    Mit Nachdruck unterstützt die Ruhr-Universität Bochum die Entscheidung der Landesrektorenkonferenz (LRK) NRW, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für 2014/15 nicht mit dem Land abzuschließen. Die NRW-Universitäten – darunter die Ruhr-Universität...
  • BildKeine Entscheidung über Schutz für Imker vor Gen-Mais (28.10.2013, 12:08)
    Leipzig (jur). Im Streit um den von Imkern geforderten Schutz vor den Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen wird es vorerst keine Klärung geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagabend, 24. Oktober 2013, die Klage eines...
  • BildPflegeforscher kritisiert EU-Entscheidung zur Pflegeausbildung (16.10.2013, 09:10)
    „Der deutsche Sonderweg ist im Kern pflege- und frauenfeindlich!“Neue Bundesregierung soll eine „Konzertierte Aktion Pflege“ einleitenDer Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) in Köln, Prof. Frank Weidner, hat...
  • BildVorsicht: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail (13.08.2013, 14:19)
    Fulda/Berlin (DAV). Auch wenn im Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, kann dagegen kein Einspruch per E-Mail erhoben werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 2. Juli 2012 (AZ: 2 Qs 65/12),...
  • BildIVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher (30.07.2013, 12:22)
    Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für den hoch verschuldeten Immobilienkonzern zustimmen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...
  • BildEntscheidung im Architektenwettbewerb zum Neubau Büro-Laborgebäude Julius Kühn-Institut (19.06.2013, 17:10)
    Am 13. Juni bestimmte ein 11-köpfiges Preisgericht aus Architekten, Fachleuten, Bauherren und künftigen Nutzern aus 21 eingereichten Vorschlägen den Favoriten. Entwurf von Freiburger Architektenbüro "hotz" belegt 1....
  • BildMieterbund kritisiert BGH-Entscheidung (17.09.2009, 16:06)
    Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit (dmb) Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied...
  • BildLandesregierung hält Entscheidung des VG zu "Doc Morris" für falsch (13.09.2006, 18:17)
    Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden -...

Entscheidungen zu § 367 AO

  • BildBFH, 25.02.2009, IX R 24/08
    § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb besteht, weil die Festsetzungsfrist durch den Einspruch gemäß § 171 Abs. 3a AO in ihrem Ablauf gehemmt ist.

Kommentar schreiben

68 + Se chs =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Steuerrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.