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JuraForum.deGesetzeAAO§ 362 AO - Rücknahme des Einspruchs 

§ 362 AO - Rücknahme des Einspruchs

Abgabenordnung

Stand: 14.04.2014
   Siebenter Teil (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Verfahrensvorschriften)

(1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann der Einspruch hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemäß.


Weitere Vorschriften um § 362 AO

Entscheidungen zu § 362 AO

  • LG-HEIDELBERG, 16.11.2012, 1 Qs 62/12
    Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich...
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.08.2010, 12 K 12126/08
    Die Rücknahme eines Einspruchs ist nur dann unwirksam, wenn die Finanzbehörde in unzulässiger Weise auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen einwirkt. Psychischer Druck, der von Erläuterungsschreiben des Beklagten und der Einleitung eines Strafverfahrens ausgeht, ist jedenfalls dann nicht geeignet, die Rücknahme des Einspruchs als...
  • BFH, 05.11.2009, IV R 40/07
    1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden . 2. Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174...

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