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JuraForum.deGesetzeAAO§ 333 AO - Festsetzung der Zwangsmittel 

§ 333 AO - Festsetzung der Zwangsmittel

Abgabenordnung

Stand: 24.11.2014
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Dritter Abschnitt (Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen)
         1. Unterabschnitt (Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.


Weitere Vorschriften um § 333 AO

Entscheidungen zu § 333 AO

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.10.2010, 13 ME 86/10
    Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.
  • BFH, 08.07.2009, XI R 64/07
    1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar. 2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine...

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