Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeAAO§ 333 AO - Festsetzung der Zwangsmittel 

§ 333 AO - Festsetzung der Zwangsmittel

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Dritter Abschnitt (Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen)
         1. Unterabschnitt (Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 333 AO

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.10.2010, 13 ME 86/10
    Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.
  • BildBFH, 08.07.2009, XI R 64/07
    1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar. 2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine...

Kommentar schreiben

95 + Sech__s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Steuerrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.