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§ 329 AO - Zwangsgeld

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Dritter Abschnitt (Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen)
         1. Unterabschnitt (Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)

Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.

(+++ § 329: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 17d AOEG 1977 +++)

Entscheidungen zu § 329 AO

  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.05.2011, 13 K 13246/10
    Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland...
  • BFH, 16.06.2011, IV B 120/10
    Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache...
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.05.2011, 13 K 13246/10
    Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland...

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