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JuraForum.deGesetzeAAO§ 323 AO - Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 

§ 323 AO - Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         4. Unterabschnitt (Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen)

Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist. Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sicherungshypothek.


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Entscheidungen zu § 323 AO

  • BildVG-GREIFSWALD, 07.09.2011, 3 A 821/10
    Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags gegenüber einem Dritten i.S.d. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO scheidet aus, wenn dessen förmliche Beteiligung an dem Verfahren, das zur Aufhebung des fehlerhaften Beitragsbescheides geführt hat, erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt ist.
  • BildBFH, 13.01.2010, V R 24/07
    Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.1990, 2 S 68/88
    1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.

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