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JuraForum.deGesetzeAAO§ 313 AO - Pfändung fortlaufender Bezüge 

§ 313 AO - Pfändung fortlaufender Bezüge

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen)
            III. (Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)

(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fällig werden.

(2) Die Pfändung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt, Übertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Dies gilt nicht bei Wechsel des Dienstherrn.

(3) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.


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Entscheidungen zu § 313 AO

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  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.11.1989, 2 S 1987/87
    1. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß der Widerspruchsbehörde vor der Verweisung auf § 367 Abs 2 S 2 AO durch Art 1 Nr 1b des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 15.12.1986 (GBl S 465) die Befugnis fehlte, einen Erschließungsbeitragsbescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern (im Anschluß an...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.11.1989, 2 S 425/87
    1. Läßt das Land auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Erschließungsanlagen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen, für diese (mit-)erstellen, so obliegt ihm als vertragliche Nebenpflicht auch die Wahrung des Interesses der Gemeinde an einer vollständigen Erhebung der Erschließungsbeiträge.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.04.1989, 8 S 3669/88
    1. Für die Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsakts bedarf es der Aushändigung je einer gesonderten Ausfertigung der Verfügung an die einzelnen Ehegatten (im Anschluß an den 2., 3., 6. und 14. Senat).

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