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JuraForum.deGesetzeAAO§ 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung 

§ 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

Abgabenordnung

Stand: 25.08.2014
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen)
            III. (Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)

(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.

(2) Wird die Pfändungsverfügung vor der Übergabe des Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(3) Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen gepfändet werden. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.


Weitere Vorschriften um § 310 AO

Entscheidungen zu § 310 AO

  • BGH, 21.11.2012, 1 StR 310/12
    1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht. 2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des...
  • BFH, 03.09.2009, IV R 17/07
    1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Kommanditisten) betreffend die Höhe seines Aufgabegewinnanteils beigeladen werden, wenn das Konkursverfahren...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.03.2002, 14 S 2450/01
    1. § 171 Abs 10 AO (AO 1977) gilt für das Verhältnis zwischen Gewerbesteuermessbescheid und Bescheid über die Erhebung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer. 2. Die Frist für die Festsetzung eines IHK-Beitrags endet daher nicht, solange ein Gewerbesteuermessbescheid noch zulässigerweise erlassen oder geändert werden kann.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.11.1989, 2 S 1987/87
    1. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß der Widerspruchsbehörde vor der Verweisung auf § 367 Abs 2 S 2 AO durch Art 1 Nr 1b des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 15.12.1986 (GBl S 465) die Befugnis fehlte, einen Erschließungsbeitragsbescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern (im Anschluß an...

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