§ 30a AO - Schutz von Bankkunden

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      Vierter Abschnitt (Steuergeheimnis)

(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.

(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben.

(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.

(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.


Erwähnungen von § 30a AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 30a AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      • Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
        • 5. Unterabschnitt (Rechts- und Amtshilfe)
      • § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 30a AO

  • BildOLG-HAMM, 23.04.2015, 1 Ws 123/15
    1. An den Dienstvorgesetzten eines sog. "insichbeurlaubten" Beamten der Deutschen Bundespost (konkret: Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post bzw. die vom Bundesministerium für Finanzen bestimmte Organisationseinheit unterhalb des Vorstands) ist eine Anklageschrift nach § 115 Abs. 1 BBG grundsätzlich mitzuteilen. § 30 AO steht dem,...
  • BildVG-AACHEN, 18.03.2015, 8 K 1341/13
    Erfolgreiche Klage wegen Informationszugang bezüglich der Daten aus einer Hundebestandsaufnahme
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 26.09.2014, 17 K 944/14
    1. Ein Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 1 IFG NRW vom Finanzamt Auskunft in Gestalt von Jahreskontoauszügen zum Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. 2. Das Steuergeheimnis aus § 30 AO steht einem solchen Anspruch nicht entgegen.
  • BildBAYERISCHER-VERFGH, 11.09.2014, Vf. 67-IVa-13
    1. Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller an einer Entscheidung der Organstreitigkeit ist nicht dadurch entfallen, dass nach Einleitung des Verfahrens der Bayerische Landtag neu gewählt wurde. Denn im Organstreitverfahren geht es nicht nur um die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Antragsteller, sondern auch um die...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.08.2014, OVG 12 N 36.14
    1. Die vom Finanzamt bestrittene Anfechtung von Steuerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO steht dem auf das allgemeine Informationsfreiheitsrecht gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners nicht entgegen. Solange das Bestehen eines Anfechtungsanspruchs nicht feststeht, bezieht sich...
  • BildVG-AACHEN, 19.03.2014, 8 K 1816/13
    Ein Insolvenzverwalter hat Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Auskunft nach dem IFG NRW (hier zur Sondierung von Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten)
  • BildVG-DUESSELDORF, 21.02.2014, 26 K 5622/12
    1. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen. 3. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW gebietet keine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Presseberichterstattung mit entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen. 2. Eine einschränkende - enge - Auslegung des Begriffs des Steuergeheimnisses kommt auch...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 05.02.2013, 4 CS 12.2584
    Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer...
  • BildBAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11
    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • BildVG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2454/10.GI
    Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.

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