Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeAAO§ 290 AO - Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten 

§ 290 AO - Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen)
            II. (Vollstreckung in Sachen)

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden.


Nachrichten zum Thema
  • BildNeue WZB-Mitteilungen: Märkte und Moral (25.06.2013, 17:10)
    Kaum eine Woche vergeht ohne einen neuen Skandal. Im Finanzsektor, der Lebensmittelbranche oder der Politik werden Grenzen der Fairness und des Rechts missachtet. In der Finanzkrise wurde im globalen Maßstab betrogen. Mit Phasen und Formen des...
  • Bild„Raum für grenzwertige Mitteilungen“ (14.05.2013, 14:10)
    „BrandSchutz // Mentalitäten der Intoleranz“: Andrea Knobloch und Ute Vorkoeper gewinnen den Wettbewerb zur temporären Gestaltung der Stadtspeicherfassade von Universität Jena und Kunstverein JenaAndrea Knobloch und Ute Vorkoeper haben den im...
  • BildAnalyse in den WSI Mitteilungen - Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremst (18.01.2012, 14:10)
    Analyse in den WSI MitteilungenReformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremstDie Flexibilisierungspolitik des vergangenen Jahrzehnts hat nur einen Teil des Arbeitsmarkts in Bewegung gebracht: Bezieher von Arbeitslosengeld I nehmen schneller...
  • BildBei unterlassenen Ad-hoc-Mitteilungen haften die Banken (15.12.2011, 09:35)
    Karlsruhe (jur). Banken müssen sofort öffentlich darüber informieren, wenn eigene Anlagewerte auf dem Markt unter Druck geraten. Andernfalls können sie gegenüber Anlegern haften, die ihre Aktien kaufen, urteilte am Dienstag, 13. Dezember 2011, der...
  • BildVerteilungsbericht in den WSI Mitteilungen - Lohneinkommen verlieren an Boden (30.11.2011, 11:10)
    Verteilungsbericht in den WSI MitteilungenLohneinkommen verlieren an BodenDer Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Damit setzt sich die...
  • BildDeutsche Mathematiker-Vereinigung wählt De Gruyter Verlag als Partner für Mitteilungen der DMV (20.10.2011, 16:10)
    Die führende Mathematikervereinigung Deutschlands, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), und der Wissenschaftsverlag De Gruyter haben einen exklusiven Vertrag geschlossen: Ab 1. Januar 2012 wird das offizielle Publikationsorgan Mitteilungen...
  • BildAnalyse zu Rentenreformen in WSI Mitteilungen (29.03.2011, 11:00)
    Analyse zu Rentenreformen in WSI Mitteilungen Jeder zweite geht bereits jetzt mit Abschlägen in Rente Die Rente mit 67 dürfte ähnliche Effekte haben wie die bisherigen Reformen, die auf eine Verlängerung des Arbeitsleben zielten: Es erhöht sich...
  • BildWZB-Mitteilungen erschienen (07.12.2010, 12:00)
    Europäisierung und das Zusammenwachsen der Europäischen Union sind die Themen der aktuellen „WZB-Mitteilungen“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die im Dezember erschienen sind. Die Forschungsberichte analysieren unter...
  • BildStudie in den neuen WSI Mitteilungen: Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne - in Westeuropa mindestens (05.03.2009, 11:00)
    Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Elf von ihnen haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, in zwei weiteren werden schon seit dem 1. Oktober 2008 höhere...
  • BildVon der schwerwiegenden Bedeutung der Masse - Neue Ausgabe der PTB-Mitteilungen ab sofort erhältlich (30.06.2008, 16:00)
    Ob Spargel und Erdbeeren auf Oma Boltes Einkaufszettel stehen oder Soja und Schweinehälften auf dem eines Börsenmaklers - immer ist das genaue Gewicht von großer Bedeutung, denn hier geht es ums Geld, manchmal um sehr viel. In Handel und...

Entscheidungen zu § 290 AO

  • BildAG-DUISBURG, 23.07.2008, 62 IN 155/06
    1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB. 2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.07.1990, 2 S 412/90
    1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis...

Kommentar schreiben

40 - Dr,e;i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Steuerrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.