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JuraForum.deGesetzeAAO§ 290 AO - Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten 

§ 290 AO - Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 31.08.2015
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen)
            II. (Vollstreckung in Sachen)

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden.


Weitere Vorschriften um § 290 AO

Entscheidungen zu § 290 AO

  • AG-DUISBURG, 23.07.2008, 62 IN 155/06
    1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB. 2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.07.1990, 2 S 412/90
    1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis...

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