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JuraForum.deGesetzeAAO§ 268 AO - Grundsatz 

§ 268 AO - Grundsatz

Abgabenordnung

Stand: 27.10.2014
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         2. Unterabschnitt (Aufteilung einer Gesamtschuld)

Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.


Weitere Vorschriften um § 268 AO

Entscheidungen zu § 268 AO

  • BFH, 11.03.2004, VII R 15/03
    1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht. 2. Für die ordnungsgemäße Begründung der Revision reicht es jedenfalls aus, wenn die Revisionsbegründung auf die in Kopie beigefügte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und auf den mit Gründen...
  • BFH, 22.03.2011, VII R 42/10
    Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider...
  • BFH, 17.01.2008, VI R 45/04
    Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04
    Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
  • LG-BONN, 30.09.2004, 6 T 221/04
    Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds...

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