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JuraForum.deGesetzeAAO§ 268 AO - Grundsatz 

§ 268 AO - Grundsatz

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         2. Unterabschnitt (Aufteilung einer Gesamtschuld)

Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 268 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      • Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)
    • § 44 Gesamtschuldner

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 268 AO

  • BildBFH, 22.03.2011, VII R 42/10
    Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider...
  • BildBFH, 17.01.2008, VI R 45/04
    Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04
    Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
  • BildLG-BONN, 30.09.2004, 6 T 221/04
    Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds...
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 14.07.2004, 1 K 99/02
    Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.04.1992, 14 S 268/92
    1. Das Begehren des Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 AFWoG, § 6 LAFWoG (AFWoG BW), hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids, mit dem er zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird. Der Wohnungsinhaber kann sein Begehren nur selbständig mit der...

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