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JuraForum.deGesetzeAAO§ 267 AO - Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen 

§ 267 AO - Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 29.06.2015
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. Dies gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche steuerpflichtige Gebilde.


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