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§ 262 AO - Rechte Dritter

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774 der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien. Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.

(2) Für die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung.

(3) Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.

Entscheidungen zu § 262 AO

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.1993, 10 S 1966/92
    1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung,...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.01.2003, 24 W 311/02
    Regelmäßig darf der Gläubiger des Gesellschafter/Geschäftsführers nicht unmittelbar auf das Vermögen der GmbH zugreifen, weil deren Vermögensmasse ausschließlich für deren Gläubiger reserviert ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 738).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.1993, 10 S 1966/92
    1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung,...

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