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§ 260 AO - Angabe des Schuldgrundes

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
         1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben.

(+++ § 260: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 17 AOEG 1977 +++)

Entscheidungen zu § 260 AO

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.06.1989, 6 S 3244/88
    1. Wird wegen einer Verpflichtung des Schuldners zu laufenden Zahlungen vollstreckt, so gehört es zur Angabe des Schuldgrundes iSd § 15 LVwVG (VwVG BW) iVm § 260 AO, daß aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst hervorgeht, wegen welcher für welche Zeiträume zu leistenden Zahlungen (Raten) vollstreckt werden soll.

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