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JuraForum.deGesetzeAO§ 26 AO - Zuständigkeitswechsel  

§ 26 AO - Zuständigkeitswechsel

Abgabenordnung


   Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      Dritter Abschnitt (Zuständigkeit der Finanzbehörden)

Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. (2) Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie

1.

über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,

2.

ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder

3.

sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.



(1) Red. Anm.:
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 26 - Zuständigkeitswechsel

(2) Red. Anm.:
§ 26 Satz 2 AO angefügt durch Artikel 14 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150)



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