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JuraForum.deGesetzeAAO§ 256 AO - Einwendungen gegen die Vollstreckung 

§ 256 AO - Einwendungen gegen die Vollstreckung

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Sechster Teil (Vollstreckung)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.


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Entscheidungen zu § 256 AO

  • LG-BONN, 24.01.2012, 10 O 453/10
    1. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB. 2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen. 3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe...
  • OVG-GREIFSWALD, 11.05.2009, 2 M 49/09
    1. Zum vorläufigen Rechtsschutz im Falle der Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung 2. Zum richtigen Antragsgegner beim Verwaltungsvollstreckungsschutzersuchen
  • OVG-GREIFSWALD, 14.10.2008, 1 M 114/08
    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im beitragsrechtlichen Eilverfahren.
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER
    1. Zum vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Zollverwaltung, wenn aus Gründen des materiellen Rechts der Vollstreckungstitel beseitigt werden soll.2. Der voraussichtliche Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß §§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Grund für die vorläufige...
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 23.09.2003, 15 K 610/01
    Ladung zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, der innerhalb der Rechtsmittelfrist lag.

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