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§ 236 AO - Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Verzinsung, Säumniszuschläge)
         1. Unterabschnitt (Verzinsung)

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.
sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder
2.
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,
a)
zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b)
zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags
führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(+++ § 236 F. 25.7.1988 u. F. 21.12.1993: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 4 u. Abs. 6 AOEG 1977 +++)


Entscheidungen zu § 236 AO

  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7303/11
    Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
  • BFH, 18.09.2012, VIII R 9/09
    1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO.     2. Der aufgrund der Erfassung...
  • BFH, 29.08.2012, II R 49/11
    Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war.
  • HESSISCHER-VGH, 22.02.2012, 5 A 1567/11.Z
    § 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter Säumniszuschläge insgesamt aus, auch als Prozesszinsen nach § 236 AO.
  • HESSISCHER-VGH, 22.02.2012, 5 B 1668/11
    Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung durch die Kommune, kann die Satzung die Haftung der Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner für die Gebührenschuld vorsehen.
  • VG-WIESBADEN, 18.05.2011, 1 K 350/10.WI
    Die Regelung des § 233 Satz 2 AO, der eine Verzinsung von Ansprüchen auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsgründe verneint, stellt bezüglich der Erstattung von Säumniszuschlägen eine Spezialregelung zu Ansprüchen gem. §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und Ansprüchen aus Folgenbeseitigung bzw....
  • VG-FRANKFURT-ODER, 05.04.2011, 3 K 1331/05
    Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt voraus, dass die erbrachte Leistung, deren Anrechnung infrage steht, der Herstellung derjenigen Erschließungsanlage gedient hat, die heute abzurechnen ist. Einzelfall, in dem (nachgewiesene) Zahlungen an eine Pflasterkasse...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.09.2010, 10 LB 54/08
    1. Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle Prämienvoraussetzung, dass der Beihilfeantrag "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag zu stellen ist, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. 2. Eine verfrühte Antragstellung stellt...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2010, 20 A 1271/09
    Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des §...
  • OVG-GREIFSWALD, 15.12.2009, 1 L 167/08
    Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung zur Rückzahlung eines geleisteten Anschlussbeitrags nebst Zinsen nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO.

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