§ 236 AO - Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Verzinsung, Säumniszuschläge)
         1. Unterabschnitt (Verzinsung)

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.
sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder
2.
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,
a)
zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b)
zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags
führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(+++ § 236 F. 25.7.1988 u. F. 21.12.1993: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 4 u. Abs. 6 AOEG 1977 +++)


Erwähnungen von § 236 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 236 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      • Zweiter Abschnitt (Verzinsung, Säumniszuschläge)
        • 1. Unterabschnitt (Verzinsung)
      • § 239 Festsetzung der Zinsen

Entscheidungen zu § 236 AO

  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG, 29.02.2016, 9 A 288/14
    Notwendigkeit eines Vorverfahrens nach Ablehnung der Zahlung von Prozesszinsen durch die Behörde nach vorhergehender Aufhebung eines Ausbaubeitragsbescheides und gleichzeitiger Neufestsetzung
  • BildVG-FREIBURG, 30.09.2015, 1 K 1163/14
    1. Der Kläger kann nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung zum ursprünglich gestellten Antrag zurückkehren, ohne den Einschränkungen des § 91 VwGO zu unterliegen. 2. Für die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO ist allein die formelle Bescheidlage maßgeblich. 3. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht,...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.04.2015, 6 K 1474/13.F
    Abfallgebühren, Drittanbieter, Fremdleistung, Entgelt, Preisrecht, Gebührenkalkulation, Entsorgungsvertrag.
  • BildVG-AUGSBURG, 14.08.2014, Au 2 K 14.339
    ErschließungsbeitragsrechtAnspruch auf Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Rücknahme des Vorausleistungsbescheids und Erlass eines (geringfügig reduzierten) neuen Vorausleistungsbescheids; Vorliegen einer Widerspruchsentscheidung durch Abhilfe; Auslegung behördlicher Willenserklärungen
  • BildBFH, 19.03.2014, X K 8/13
    1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7303/11
    Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
  • BildBFH, 18.09.2012, VIII R 9/09
    1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO.     2. Der aufgrund der Erfassung...
  • BildBFH, 29.08.2012, II R 49/11
    Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war.
  • BildHESSISCHER-VGH, 22.02.2012, 5 A 1567/11.Z
    § 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter Säumniszuschläge insgesamt aus, auch als Prozesszinsen nach § 236 AO.
  • BildHESSISCHER-VGH, 22.02.2012, 5 B 1668/11
    Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung durch die Kommune, kann die Satzung die Haftung der Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner für die Gebührenschuld vorsehen.

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