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JuraForum.deGesetzeAAO§ 231 AO - Unterbrechung der Verjährung 

§ 231 AO - Unterbrechung der Verjährung

Abgabenordnung

Stand: 29.09.2014
   Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      Erster Abschnitt (Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)
         3. Unterabschnitt (Zahlungsverjährung)

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, die zu einem Pfändungspfandrecht, einer Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung führt, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, dauert fort, bis der Zahlungsaufschub, die Stundung, die Aussetzung der Vollziehung, die Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder der Vollstreckungsaufschub abgelaufen, die Sicherheit, das Pfändungspfandrecht, die Zwangshypothek oder ein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erloschen, das Insolvenzverfahren beendet ist, der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird, die Restschuldbefreiung wirksam wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird. Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

(+++ § 231 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 14 Abs. 4 AOEG 1977 +++)


Weitere Vorschriften um § 231 AO

Entscheidungen zu § 231 AO

  • VG-STADE, 09.04.2002, 6 B 62/02
    Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO
  • BAYERISCHER-VGH, 25.01.2013, 6 B 12.355
    Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in...
  • VG-GIESSEN, 30.04.2012, 8 L 411/12.GI
    Es ist nicht Aufgabe eines Eilverfahrens, in dem es um die Vollstreckung einer Vielzahl von Abgabenbescheiden geht hinsichtlich jedes Bescheides die Vollstreckungsvoraussetzungen im Einzelnen, insbesondere die Frage der Verjährung und der Zahlung, zu prüfen, wenn der Antragsteller seinerseits keine konkreten Bescheide, die verjährt...
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, 9 K 9021/08
    Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter.
  • VG-GELSENKIRCHEN, 08.09.2011, 5 L 754/11
    1. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu. 2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen...

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