§ 218 AO - Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      Erster Abschnitt (Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)
         1. Unterabschnitt (Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)

(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.

(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.

(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(+++ § 218 Abs. 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 13a AOEG 1977 +++)


Erwähnungen von § 218 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 218 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      • Erster Abschnitt (Anwendungsbereich)
    • § 1 Anwendungsbereich

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 218 AO

  • BildVG-FREIBURG, 30.09.2015, 1 K 1163/14
    1. Der Kläger kann nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung zum ursprünglich gestellten Antrag zurückkehren, ohne den Einschränkungen des § 91 VwGO zu unterliegen. 2. Für die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO ist allein die formelle Bescheidlage maßgeblich. 3. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht,...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7303/11
    Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
  • BildBGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10
    Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...
  • BildBFH, 08.03.2012, V R 24/11
    1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im...
  • BildBFH, 28.02.2012, VII R 36/11
    1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. 2. Für solche dem Insolvenzbeschlag...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.12.2011, 7 K 7007/08
    Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, dass das FG über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solche entscheidet. Sachpfändungen, die im Rahmen von Durchsuchungen vorgenommen werden, für die eine später durch das...
  • BildBFH, 25.10.2011, VII R 55/10
    Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats...
  • BildBFH, 22.09.2011, III R 82/08
    Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3...
  • BildVG-GREIFSWALD, 10.08.2011, 3 B 714/11
    Werden Säumniszuschläge isoliert vollstreckt, bedarf es bei Bestreiten der Schuldner eines Abrechnungsbescheides
  • BildBFH, 12.07.2011, VII R 69/10
    Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände --wie z.B. ein Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen--...

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