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JuraForum.deGesetzeAAO§ 185 AO - Geltung der allgemeinen Vorschriften 

§ 185 AO - Geltung der allgemeinen Vorschriften

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         3. Unterabschnitt (Zerlegung und Zuteilung)

Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.


Nachrichten zum Thema
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  • BildKeine Vorschriften von der Stellplatz-Nachbarin (13.01.2014, 14:57)
    München (jur). Mieter eines Auto-Stellplatzes können ihren Stellplatz-Nachbarn nicht vorschreiben, wie sie ihr Auto abzustellen haben. Grundsätzlich darf jeder die volle Breite seines Stellplatzes ausnutzen, wie das Amtsgericht München in einem am...
  • BildSterben im Hospiz auch im allgemeinen Wohngebiet (16.12.2013, 11:52)
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  • Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes (12.09.2013, 10:40)
    Die Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger berät mit Ihrer langjährigen Erfahrung Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen bei Rechtsfragen zum Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil...
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    Kostenlose öffentliche Vorlesungen beginnen Anfang AprilDie Universität Hamburg bietet seit 1982 öffentliche Vorlesungen an. Im Rahmen des „Allgemeinen Vorlesungswesens“ können alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt unverbindlich, ohne...
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  • BildVorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig (02.12.2010, 11:31)
    Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem...
  • Bundeskongress des Allgemeinen Sozialen Dienstes an der HAW Hamburg (21.10.2010, 12:00)
    Vom 24. bis 26. November findet der ASD-Bundeskongress „Anspruch und Alltag verbinden“ am Campus Berliner Tor der HAW Hamburg statt.Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist ein wesentlicher Garant für die soziale Grundversorgung von Bürgerinnen und...

Entscheidungen zu § 185 AO

  • BFH, 14.03.2012, XI R 2/10
    Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
  • BFH, 24.11.2011, V R 13/11
    1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt...
  • BFH, 26.01.2011, IX R 7/09
    1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr....
  • VG-GREIFSWALD, 09.11.2010, 3 A 367/06
    Im Falle der Insolvenz des Abgabenschuldners ist ein anhängiges Widerspruchsverfahren fortzusetzen und darf ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO nicht ergehen. Ist die Forderung zur Tabelle angemeldet, kommt eine Umdeutung des Feststellungsbescheids in einen Widerspruchsbescheid in Betracht.
  • BFH, 23.02.2010, VII R 48/07
    Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen...
  • BFH, 03.02.2010, IV R 26/07
    Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 08.11.2006, L 3 KA 449/03
    Bei der Prüfung, ob angesichts des Punktwertverfalls innerhalb eines Honorarkontingents eine Änderung oder Weiterentwicklung des zu Grunde liegenden Honorarverteilungsmaßstabs zu erfolgen hat, kann die Kassenärztliche Vereinigung als dem entgegenstehenden Gesichtspunkt auch berücksichtigen, dass die zum Punktwertverfall führende...
  • OVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.11.2003, 6 A 11239/03.OVG
    1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977). 2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift...
  • BVERWG, 27.10.1998, BVerwG 1 C 19.97
    Leitsatz: Stellt ein überregional tätiges Unternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Warenhausbetreiber unter Mitwirkung des Warenhauspersonals in oder vor dem Geschäft eigene Kinderreitautomaten gewerblich auf, unterhält es dort eine Betriebsstätte, so daß die Veranlagung zu einem Kammerbeitrag durch die für diesen Ort zuständige...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.1990, 9 S 1324/88
    1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.

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