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§ 169 AO - Festsetzungsfrist

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            II. (Festsetzungsverjährung)

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.
der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.
bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.
ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.
vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.
Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.


Erwähnungen von § 169 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 169 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      • Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)
    • § 47 Erlöschen
    • Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      • Zweiter Abschnitt (Mitwirkungspflichten)
        • 1. Unterabschnitt (Führung von Büchern und Aufzeichnungen)
      • § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
      • Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
        • 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
          • I. (Allgemeine Vorschriften)
        • § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
          • II. (Festsetzungsverjährung)
        • § 171 Ablaufhemmung
        • 2. Unterabschnitt (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen)
          • I. (Gesonderte Feststellungen)
        • § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
    • Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      • Erster Abschnitt (Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)
        • 3. Unterabschnitt (Zahlungsverjährung)
      • § 231 Unterbrechung der Verjährung
    • Sechster Teil (Vollstreckung)
      • Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
        • 5. Unterabschnitt (Arrest)
      • § 324 Dinglicher Arrest

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 169 AO

  • BildVG-POTSDAM, 29.09.2015, VG 8 L 1205/14
    Stimmen die jeweiligen Vertreter eines Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung unter Verstoß gegen § 15 Abs. 2 Satz 3 GKGBbg a.F (entspricht: § 19 Abs. 2 Satz 3 GKGBbg n.F.) nicht einheitlich ab, sind ihre Stimmen ungültig und gelten als nicht abgegeben.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 26.03.2015, 13 K 3804/13
    Nachveranlagung zu Abfallgebühren
  • BildVG-POTSDAM, 10.12.2014, 8 K 1729/12
    Für die Bemessung eines Schmutzwasserbeitrags anhand des kombinierten Vollgeschossmaßstabes ist ein Steigerungsfaktor in dem Korridor zwischen 25 % und 50% je weiterem Vollgeschoss regelmäßig rechtssicher und gebräuchlich. Eine Abweichung hiervon muss durch die tatsächlichen Gegebenheiten im Entsorgungsgebiet sachlich gerechtfertigt...
  • BildVG-POTSDAM, 19.11.2014, 8 K 1775/12
    1. Zur Prüfung einer Beitragskalkulation auf ihre Plausibilität (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22/14 -) 2. Zur Beitragspflichtigkeit altangeschlossener Grundstücke 3. Zur Anwendung der geänderten bzw. neu eingefügten Vorschriften des Kommu nalabgabengesetzes über den Zeitpunkt der Entstehung der...
  • BildVG-POTSDAM, 19.11.2014, 8 K 1767/11
    1. Zu den Anforderungen an Maßstabsregelungen für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplans in einer vom kombinierten Vollgeschossmaßstab ausgehenden Beitragssatzung (Anschluss an OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 30. September 2011 - OVG 9 N 62.11 - und vom 11. April 2014 - OVG 9 N13.13). 2. Zur Anwendung der geänderten bzw....
  • BildBAYERISCHER-VGH, 12.06.2014, 6 CS 14.1077
    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; erstmalige endgültige Herstellung; Merkmale der endgültigen Herstellung; Satzung; Fahrbahndecke neuzeitlicher Bauweise; Straßenentwässerung
  • BildVG-AACHEN, 28.03.2014, 7 K 181/12
    Die Neuregelung des § 6 Abs 5 KAG NRW erfasst auch die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung rückständigen Benutzungsgebühren. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentumserwerb des Duldungsverpflichteten vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 17. Oktober 2007 stattgefunden hat.
  • BildVG-COTTBUS, 08.05.2013, 6 L 328/12
    1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG-...
  • BildBVERFG, 05.03.2013, 1 BvR 2457/08
    Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu...
  • BildLG-HEIDELBERG, 16.11.2012, 1 Qs 62/12
    Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich...

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