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JuraForum.deGesetzeAAO§ 166 AO - Drittwirkung der Steuerfestsetzung 

§ 166 AO - Drittwirkung der Steuerfestsetzung

Abgabenordnung

Stand: 20.10.2014
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.


Weitere Vorschriften um § 166 AO

Entscheidungen zu § 166 AO

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2013, 2 S 692/13
    1. Besteht gegenüber einer KG eine unanfechtbare Gewerbesteuerfestsetzung, kann sich deren Komplementärin im Fall eines gegen sie deshalb erlassenen Haftungsbescheids (§ 191 AO) grundsätzlich auf alle Einwendungen auch gegenüber der Gewerbesteuerschuld berufen, sofern nicht die Drittwirkung dieser Festsetzung nach § 166 AO eingreift...
  • BFH, 12.01.2011, XI R 11/08
    1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner. 2. Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als...
  • VG-OLDENBURG, 21.05.2007, 2 B 4958/06
    1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die...
  • BFH, 24.08.2004, VII R 50/03
    Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.10.2001, 2 S 2429/99
    1. Der Haftungsschuldner für Gewerbesteuer ist mit seinen Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid und den Gewerbesteuerbescheid nur unter den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 166 AO ausgeschlossen. 2. Ein nicht alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der für...

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