§ 166 AO - Drittwirkung der Steuerfestsetzung

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.


Nachrichten zum Thema
  • BildSteuerfestsetzung bei mehr als dreijähriger Liquidation (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt bei einer Liquidation, die mehr als drei Jahre dauert, einen Körperschaftsteuerbescheid nach Ablauf des Dreijahreszeitraums (§ 11 Abs. 1 S. 2 KStG) auch ohne besonderen Anlass erlassen darf (BFH vom...
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    Das BMF hat die Liste der Punkte, hinsichtlich derer Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, aktualisiert (BMF vom 14.4.2008, Az. IV A 4 - S 0338/07/0003). Ergänzt wurde der Vorläufigkeitskatalog um die Nichtabziehbarkeit von...

Entscheidungen zu § 166 AO

  • BildVG-GIESSEN, 21.03.2013, 8 K 230/12.GI
    Ein Geschäftsführer einer GmbH muss grundsätzlich eine unanfechtbare Steuerfestsetzung gegenüber der Gesellschaft auch gegen sich gelten lassen, so dass ihm gegenüber ein Haftungsbescheid ergehen kann.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 09.03.2011, 9 K 9141/09
    Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nicht zu 100 v. H., sondern nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote.
  • BildBFH, 12.01.2011, XI R 11/08
    1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner. 2. Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.08.2010, 9 K 9059/08
    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr...
  • BildVG-OLDENBURG, 25.02.2010, 2 A 866/08
    1. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben. 2. Das aus der Eigentümerstellung resultierende...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 16.07.2009, 5 K 558/06
    Ein Geschäftsführer haftet für die rechtzeitige Abgabe der Gewerbesteuererklärung einer GmbH. Muss ein Geschäftsführer den gegenüber der GmbH festgesetzten Gewerbesteuermess- und Gewerbesteuerbetrag nicht nach § 162 AO gegen sich gelten lassen, sind dagegen erhobene Einwände zu prüfen. Kann das Gericht den Gewerbeertrag der GmbH...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 02.07.2009, 9 K 2590/03
    1. Das Finanzamt begeht einen Fehler bezüglich des sog. Auswahlermessens, der zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Haftungsbescheids führt, wenn es den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter der GmbH als weiteren Haftungsschuldner i. S. von § 69 Satz 1 AO 1977 außer Betracht lässt. 2. Normalerweise endet der sog....
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 08.11.2007, 5 K 1950/06
    Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine...
  • BildVG-OLDENBURG, 21.05.2007, 2 B 4958/06
    1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die...
  • BildVG-OLDENBURG, 05.12.2005, 2 B 3951/05
    1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung). 2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel...

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