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JuraForum.deGesetzeAAO§ 164 AO - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung 

§ 164 AO - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

(+++ § 164: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 1d InvStG +++)


Erwähnungen von § 164 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 164 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      • Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
        • 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
          • III. (Bestandskraft)
        • § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 164 AO

  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.03.2016, 3 K 3009/16
    1. Die Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses sind auch dann geeignet (i. S. v. § 188 Abs. 2 Satz 2 BewG) und daher anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss bei der Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren...
  • BildBFH, 24.07.2014, V R 44/13
    Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann.
  • BildBFH, 07.05.2014, V R 1/10
    1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume...
  • BildBFH, 08.04.2014, I R 51/12
    Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bestandskraft und nach Aufhebung des Vorbehaltsvermerks-- nach § 174 Abs. 4 AO wegen widerstreitender Festsetzung...
  • BildVG-ANSBACH, 07.04.2014, AN 11 K 13.01106
    Änderung eines Grundsteuerbescheids nach Aufhebung eines fehlerhaften Grundsteuermessbescheids, der dem Kl. ggü. nicht bekannt gegeben wurde Begründete Anfechtungsklage; keine Rechtsgrundlage für Aufhebung; "Wiederaufleben" reicht nicht für § 175 I Nr. 1 AO
  • BildBFH, 19.12.2013, V R 6/12
    1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung). 2. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7141/09
    Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 18.12.2012, L 1 LW 2/11
    Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts. Da der Gesetzgeber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialrecht...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 18.12.2012, L 1 LW 1/11
    Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nic ht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts. Da der Gesetzgber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialrecht...
  • BildFG-MUENSTER, 13.12.2012, 6 K 2989/10 E
    Eine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die Veräußerung an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fond erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen die ursprüngliche...

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