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JuraForum.deGesetzeAAO§ 164 AO - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung 

§ 164 AO - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Abgabenordnung

Stand: 21.04.2014
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

(+++ § 164: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 1d InvStG +++)


Weitere Vorschriften um § 164 AO

Entscheidungen zu § 164 AO

  • VG-COTTBUS, 07.04.2009, 6 L 365/08
    1. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde. 2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung...
  • FG-DES-SAARLANDES, 19.09.2005, 1 V 178/05
    Im Rahmen des § 233a Abs. 2a AO kommt es lediglich darauf an, dass ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vorliegt. Hingegen spielt es keine Rolle, ob das Finanzamt bei Vorliegen eines solchen Ereignisses die Änderung des Bescheides auf eine andere Korrekturnorm (hier: § 164 AO) stützt.
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 13.03.2001, 6 K 873/97
    Gewerbesteuermessbetrag 1990 Trägt der Außenprüfer versehentlich eine falsche Kennzahl ein, die zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung führt, darf der Steuerbescheid anschließend nach § 129 AO i.V.m. § 164 AO materiell geändert werden. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 20/02
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7141/09
    Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und...
  • BAYERISCHES-LSG, 18.12.2012, L 1 LW 2/11
    Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts. Da der Gesetzgeber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialrecht...

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