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JuraForum.deGesetzeAAO§ 157 AO - Form und Inhalt der Steuerbescheide 

§ 157 AO - Form und Inhalt der Steuerbescheide

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

(1) Steuerbescheide sind schriftlich zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schriftliche Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.


Erwähnungen von § 157 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 157 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      • Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
        • 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
          • I. (Allgemeine Vorschriften)
        • § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
        • 2. Unterabschnitt (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen)
          • I. (Gesonderte Feststellungen)
        • § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 157 AO

  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.06.2014, 6 CS 14.716
    Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten; Eingang der letzten Unternehmerrechnung; Anliegerstraße; Kostenschätzung; Mindestangaben des Bescheids; Beteiligung der Beitragsschuldner; Gestaltungsspielraum; Fälligkeitszeitpunkt
  • BildVG-ANSBACH, 07.04.2014, AN 11 K 13.01106
    Änderung eines Grundsteuerbescheids nach Aufhebung eines fehlerhaften Grundsteuermessbescheids, der dem Kl. ggü. nicht bekannt gegeben wurde Begründete Anfechtungsklage; keine Rechtsgrundlage für Aufhebung; "Wiederaufleben" reicht nicht für § 175 I Nr. 1 AO
  • BildBFH, 11.12.2013, XI R 42/11
    1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die...
  • BildHESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12
    Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.
  • BildVG-WIESBADEN, 09.01.2013, 1 L 425/12.WI
    1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden. 2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2012, 9 S 569/11
    Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg,...
  • BildVG-COTTBUS, 05.07.2012, 6 K 844/11
    1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen. 2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die...
  • BildVG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/12
    1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...
  • BildVG-COTTBUS, 18.05.2012, 6 L 81/12
    1. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 20.03.2012, 9 K 365/09
    Erschließung eines museal genutzten Industriedenkmals

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