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JuraForum.deGesetzeAAO§ 157 AO - Form und Inhalt der Steuerbescheide 

§ 157 AO - Form und Inhalt der Steuerbescheide

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

(1) Steuerbescheide sind schriftlich zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schriftliche Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.

Entscheidungen zu § 157 AO

  • HESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12
    Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.
  • VG-WIESBADEN, 09.01.2013, 1 L 425/12.WI
    1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden. 2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2012, 9 S 569/11
    Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg,...
  • VG-COTTBUS, 05.07.2012, 6 K 844/11
    1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen. 2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die...
  • VG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/12
    1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...

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