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JuraForum.deGesetzeAAO§ 157 AO - Form und Inhalt der Steuerbescheide 

§ 157 AO - Form und Inhalt der Steuerbescheide

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
         1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
            I. (Allgemeine Vorschriften)

(1) Steuerbescheide sind schriftlich zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schriftliche Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 157 AO

  • HESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12
    Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.
  • VG-WIESBADEN, 09.01.2013, 1 L 425/12.WI
    1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden. 2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2012, 9 S 569/11
    Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg,...
  • VG-COTTBUS, 05.07.2012, 6 K 844/11
    1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen. 2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die...
  • VG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/12
    1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...
  • VG-COTTBUS, 18.05.2012, 6 L 81/12
    1. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 20.03.2012, 9 K 365/09
    Erschließung eines museal genutzten Industriedenkmals
  • VG-SCHWERIN, 15.03.2012, 8 A 1284/11
    1. Ein Abgabenbescheid ist mit Blick auf die gesetzlich angeordnete öffentliche Last inhaltlich zu unbestimmt, wenn er nicht erkennen lässt, in welcher Höhe gemeinsam veranlagte Grundstücke mit einem Anschlussbeitrag belastet sind.2. Zur Möglichkeit der gemeinschaftlichen Heranziehung mehrerer Grundstücke zu einem...
  • BFH, 14.03.2012, X R 50/09
    Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.
  • VG-COTTBUS, 09.02.2012, 6 K 2/11
    - Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 - und vom 3. November 2011 - 6 K 15/11 -- kombinierter Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab- Berücksichtigung von Fördermitteln- Überdimensionierung- Verbot der Doppelveranlagung- wirtschaftlicher...

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