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JuraForum.deGesetzeAAO§ 15 AO - Angehörige 

§ 15 AO - Angehörige

Abgabenordnung

Stand: 21.04.2014
   Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Steuerliche Begriffsbestimmungen)

(1) Angehörige sind:

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte,
3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.
in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;
2.
in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.


Weitere Vorschriften um § 15 AO

Entscheidungen zu § 15 AO

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.04.2013, 15 A 2733/12
    Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.2013, 11 S 362/13
    Eine Zahlungsaufforderung im Sinne von § 20 Abs. 3 VwKostG, die vor Erlass eines Kostenbescheids nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und daher vor Eintritt der Fälligkeit dem Kostenschuldner zugeht, ist geeignet, die Festsetzungsverjährung zu unterbrechen.
  • BGH, 09.04.2013, 1 StR 586/12
    1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...
  • BAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.1028
    1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...
  • VG-GIESSEN, 08.02.2013, 8 L 1734/12.GI
    Eine rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren ist aus Vertrauensgesichtspunkten rechtlich dann nicht zulässig, wenn die Kommune keinen „Ankündigungsbeschluss“ oder einen sonstigen Hinweis auf die geplante Gebühr vorgenommen hat und ein längerer Zeitraum bis zum Zeitpunkt der mit Rückwirkung versehenen Satzungsänderung...

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