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§ 15 AO - Angehörige

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Steuerliche Begriffsbestimmungen)

(1) Angehörige sind:

1.
der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
2.
der Ehegatte oder Lebenspartner,
3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.
in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.
in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 10 AOEG 1977 +++)


Erwähnungen von § 15 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 15 AO:

  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
        • Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
      • § 73
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 4 (Prozessbevollmächtigte und Beistände)
      • § 79 Parteiprozess
  • Abgabenordnung (AO)
    • Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      • Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
        • 2. Unterabschnitt (Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen)
      • § 82 Ausgeschlossene Personen
        • 3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel)
          • IV. (Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte)
        • § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
        • § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
    • Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      • Zweiter Abschnitt (Verzinsung, Säumniszuschläge)
        • 1. Unterabschnitt (Verzinsung)
      • § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
      • § 234 Stundungszinsen
      • § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
      • § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
      • § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
      • § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
      • § 239 Festsetzung der Zinsen
  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Sechster Teil (Erschließung)
        • Zweiter Abschnitt (Erschließungsbeitrag)
      • § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 15 AO

  • BildBFH, 29.04.2014, VIII R 9/13
    1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß. 2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach §...
  • BildBFH, 29.04.2014, VIII R 35/13
    Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge zwar Angehörige i.S. des § 15 AO...
  • BildBFH, 29.04.2014, VIII R 44/13
    1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß. 2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach §...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.04.2014, 6 B 34/14
    Erfolgloser Antrag eines Steueroberamtsrats a.D. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes, bei dem er vor Eintritt in den Ruhestand als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter beschäftigt war.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.04.2013, 15 A 2733/12
    Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.2013, 11 S 362/13
    Eine Zahlungsaufforderung im Sinne von § 20 Abs. 3 VwKostG, die vor Erlass eines Kostenbescheids nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und daher vor Eintritt der Fälligkeit dem Kostenschuldner zugeht, ist geeignet, die Festsetzungsverjährung zu unterbrechen.
  • BildBGH, 09.04.2013, 1 StR 586/12
    1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.1028
    1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...
  • BildVG-GIESSEN, 08.02.2013, 8 L 1734/12.GI
    Eine rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren ist aus Vertrauensgesichtspunkten rechtlich dann nicht zulässig, wenn die Kommune keinen „Ankündigungsbeschluss“ oder einen sonstigen Hinweis auf die geplante Gebühr vorgenommen hat und ein längerer Zeitraum bis zum Zeitpunkt der mit Rückwirkung versehenen Satzungsänderung...
  • BildBGH, 29.01.2013, II ZR 91/11
    Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet,...

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