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JuraForum.deGesetzeAAO§ 141 AO - Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger 

§ 141 AO - Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 20.06.2016
   Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      Zweiter Abschnitt (Mitwirkungspflichten)
         1. Unterabschnitt (Führung von Büchern und Aufzeichnungen)

(1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb

1.
Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 600 000 Euro im Kalenderjahr oder
2.
(weggefallen)
3.
selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder
4.
einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 60 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder
5.
einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 60 000 Euro im Kalenderjahr
gehabt haben, sind auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus § 140 ergibt. Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Bei der Anwendung der Nummer 3 ist der Wirtschaftswert aller vom Land- und Forstwirt selbstbewirtschafteten Flächen maßgebend, unabhängig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen oder nicht.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Die Buchführungspflicht geht auf denjenigen über, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt. Ein Hinweis nach Absatz 2 auf den Beginn der Buchführungspflicht ist nicht erforderlich.

(4) Absatz 1 Nr. 5 in der vorstehenden Fassung ist erstmals auf den Gewinn des Kalenderjahrs 1980 anzuwenden.

(+++ § 141 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 19 Abs. 3 bis 8 AOEG 1977 +++)

Entscheidungen zu § 141 AO

  • OLG-HAMM, 07.08.2012, III-2 Ws 252/12
    Voraussetzungen der Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls wegen neu hervorgetetener Umstände
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 29.11.2011, 13 K 7/08
    Hinzuschätzungen nach Betriebsprüfung bei einem Internetauktionshandel
  • BFH, 16.11.2011, X R 18/09
    1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden. 3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein anfechtbarer...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.12.2010, 6 S 1756/09
    Die Regelungen zur Freistellung vom IHK-Beitrag in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl I, 1887) und in der Fassung vom 24.12.2003 (BGBl I, 2934) sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
  • FG-KASSEL, 29.10.2010, 11 V 252/10
    Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen Gesellschaft - ; Steuerstundungsmodell und Progressionsvorbehalt.

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