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JuraForum.deGesetzeAAO§ 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts 

§ 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
3.
wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
§ 130 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.


Erwähnungen von § 131 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 131 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      • Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)
    • § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
    • Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      • Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
        • 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
          • III. (Bestandskraft)
        • § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 131 AO

  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.09.2014, 20 ZB 14.1531
    Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseirichtung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; keine neue Rechtslage; Rücknahme; Voraussetzungen nicht gegeben; kein Billigkeitserlass nach bestandskräftiger und gerichtlich überprüfter Beitragserhebung
  • BildBFH, 11.12.2013, XI R 22/11
    1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann. 2. Die Entscheidung des FA über die Rücknahme des Feststellungsbescheides nach § 130 Abs. 1 AO ist...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.1028
    1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.01.2013, 6 B 12.355
    Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2012, 9 S 569/11
    Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg,...
  • BildVG-SCHWERIN, 15.03.2012, 8 A 547/11
    1. Zur fehlerhaften Gründung eines Zweckverbandes.2. Fehlt die Festsetzung von Vollgeschossen in einem Bebauungsplan genügt es, wenn die Beitragssatzung die Gebäudehöhe nach anderen bauplanungsrechtlichen Höhenvorgaben bestimmt oder ggf. nach der Höhe des konkret errichteten Gebäudes oder der Bebauung in der näheren Umgebung.3. Die im...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.09.2011, 2 S 654/11
    1. Ein Bescheid, in dem der Eigentümer eines Grundstücks zu einem Wasserversorgungsbeitrag herangezogen wird, ist auch insoweit als einseitige hoheitliche Regelung zu verstehen, als er die Verpflichtung des Eigentümers zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer enthält. 2. Das KAG unterscheidet...
  • BildBFH, 31.08.2011, X R 49/09
    Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.2011, 2 S 2898/10
    1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung). 2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts...
  • BildBFH, 30.03.2011, I R 61/10
    Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.

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