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JuraForum.deGesetzeAAO§ 127 AO - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 

§ 127 AO - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 127 AO

  • BildVG-MUENSTER, 10.09.2015, 3 K 1656/14
    Der Erlass eines Kanalanschlussbeitragsbescheides ist kein Geschäft der laufenden Betriebsführung, für das die Betriebsleitung eines Eigenbetriebs zuständig ist. Für ein Abweichen von der Zuständigkeit des Bürgermeisters bedarf es einer konkreten Aufgabenübertragung durch gemeindliche Satzung oder einen sonstigen gemeindlichen...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 17.07.2012, 3 K 2839/10
    1) Einzelfall der Abweichung vom Begriff des Buchgrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht 2) Ein Flurstück, das auf der Grundlage alten württembergischen Rechts unselbständiger Teil mehrerer im Grundbuch selbständig eingetragener Grundstücke ist, ist erschließungsbeitragsrechtlich wie ein im Miteigentum stehendes - separates -...
  • BildBFH, 26.01.2012, VII R 4/11
    Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten...
  • BildVG-GREIFSWALD, 11.11.2011, 3 A 189/09
    1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der...
  • BildLG-BERLIN, 03.11.2011, 526 Qs 22/11
    Zustellungsbevollmächtigter i.S.d. § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Spähre der Ermittlungsbehörden steht.
  • BildBFH, 16.02.2011, X R 21/10
    Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 13.01.2011, 13 K 6711/08
    Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes...
  • BildVG-GREIFSWALD, 07.07.2010, 3 A 17/08
    1. Eine Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Beitragsbescheid ist unzulässig.2. Dieser Fehler ist nicht nach § 127 AO unbeachtlich, wenn weger der Zusammenfassung der Umfang der auf dem jeweiligen Grundstück ruhenden öffentlichen Last nicht zweifelsfrei bestimmt werden...
  • BildVG-GREIFSWALD, 30.06.2010, 3 A 1903/08
    1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die...
  • BildVG-GREIFSWALD, 07.04.2010, 3 A 3035/05
    1. Die unzulässige Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke in einem Erschließungsbeitragsbescheid begründet keinen Aufhebungsanspruch, wenn der Umfang der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden öffentlichen Last bestimmbar ist. 2. Eine einheitliche Erschließungsanlage im Sinne der natürlichen Betrachtungsweise...

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