Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeAAO§ 12 AO - Betriebstätte 

§ 12 AO - Betriebstätte

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Steuerliche Begriffsbestimmungen)

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.
die Stätte der Geschäftsleitung,
2.
Zweigniederlassungen,
3.
Geschäftsstellen,
4.
Fabrikations- oder Werkstätten,
5.
Warenlager,
6.
Ein- oder Verkaufsstellen,
7.
Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
8.
Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
a)
die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b)
eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
c)
mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen
länger als sechs Monate dauern.


Erwähnungen von § 12 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 12 AO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
      • Vierter Abschnitt (Außenprüfung)
        • 2. Unterabschnitt (Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung)
      • § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
      • § 205 Form der verbindlichen Zusage
      • § 206 Bindungswirkung
      • § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 12 AO

  • BildSG-KARLSRUHE, 03.07.2015, S 1 U 746/15
    Übt ein Versicherter seine selbständige Erwerbstätigkeit mittels eines transportablen Marktstands im Reisegewerbe an täglich wechselnden Einsatzorten aus, ist Betriebsstätte der jeweilige Marktort und nicht die Wohnanschrift des Versicherten.
  • BildBFH, 02.04.2014, I R 68/12
    Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. vom sog....
  • BildVG-COTTBUS, 08.05.2013, 6 L 328/12
    1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG-...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 24.04.2013, 13 K 1262/12
    1. Die durch § 130 Abs. 1 AO eröffnete Möglichkeit, Fehlentscheidungen auch nach Eintritt der Bestandskraft zu korrigieren, darf nicht dazu führen, dass die Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen unterlaufen werden. 2. Die Behörde kann bei ihrer Ermessensentscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes...
  • BildBGH, 09.04.2013, 1 StR 586/12
    1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.04.2013, OVG 6 N 29.12
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden kann
  • BildOLG-HAMM, 07.02.2013, 15 W 4+5/13
    Zur Eintragung einer Sicherungshypothek mit gesonderter Berechnung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt.
  • BildHESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12
    Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 23 K 3189/11
    1. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. 2. Die Ausschlagung des Erbes lässt auch die erteilte Bestattungsvollmacht (und damit den Auftrag) unberührt. 3....
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 27.11.2012, 19 K 2007/11
    1.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung. 2. Die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen setzt in aller Regel voraus, dass dieser Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen hat. Soweit ein Dritter über...

Kommentar schreiben

2 + E.i ns =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Steuerrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.