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JuraForum.deGesetzeAAO§ 12 AO - Betriebstätte 

§ 12 AO - Betriebstätte

Abgabenordnung

Stand: 15.09.2014
   Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Steuerliche Begriffsbestimmungen)

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.
die Stätte der Geschäftsleitung,
2.
Zweigniederlassungen,
3.
Geschäftsstellen,
4.
Fabrikations- oder Werkstätten,
5.
Warenlager,
6.
Ein- oder Verkaufsstellen,
7.
Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
8.
Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
a)
die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b)
eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
c)
mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen
länger als sechs Monate dauern.


Weitere Vorschriften um § 12 AO

Entscheidungen zu § 12 AO

  • VG-OSNABRUECK, 08.12.2005, 1 A 330/05
    1. Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO. 2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, wenn der Kammerzugehörige bereits Mitglied einer Handelskammer eines anderen...
  • VG-OLDENBURG, 22.08.2002, 2 A 1801/00
    Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die...
  • VG-SIGMARINGEN, 05.12.2001, 2 K 1660/01
    1. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist. 2. Da die Industrie- und...
  • BFH, 16.12.1998, I R 74/98
    BUNDESFINANZHOF Betriebsstätten i.S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i.V.m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinziehen. AO 1977 § 12 Satz 2 Nr. 8 GewStG § 8 Nr. 7 Satz 2 Urteil vom 16. Dezember 1998 - I R 74/98 -...
  • VG-COTTBUS, 08.05.2013, 6 L 328/12
    1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG-...

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