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JuraForum.deGesetzeAAO§ 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts 

§ 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.


Erwähnungen von § 119 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 119 AO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 119 AO

  • BildVG-GIESSEN, 07.05.2014, 8 K 1592/12.GI
    Ein kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für diesen eine ausreichende Klarheit ergibt.
  • BildBFH, 18.03.2014, VIII R 9/10
    1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18. August 2009 X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Dies gilt auch für die...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 20 ZB 12.2329
    Beitrag zur Herstellung der EntwässerungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbar
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 20 ZB 12.2348
    Beitrag zur Herstellung der WasserversorgungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbar
  • BildHESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12
    Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.
  • BildVG-WIESBADEN, 09.01.2013, 1 L 425/12.WI
    1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden. 2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des...
  • BildFG-MUENSTER, 18.07.2012, 12 K 553/12 Kg
    Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
  • BildVG-COTTBUS, 05.07.2012, 6 K 844/11
    1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen. 2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die...
  • BildVG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/12
    1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...
  • BildVG-COTTBUS, 18.05.2012, 6 L 81/12
    1. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer...

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