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JuraForum.deGesetzeAAO§ 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts 

§ 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

Entscheidungen zu § 119 AO

  • BAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 20 ZB 12.2348
    Beitrag zur Herstellung der WasserversorgungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbar
  • BAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 20 ZB 12.2329
    Beitrag zur Herstellung der EntwässerungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbar
  • HESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12
    Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.
  • VG-WIESBADEN, 09.01.2013, 1 L 425/12.WI
    1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden. 2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des...
  • FG-MUENSTER, 18.07.2012, 12 K 553/12 Kg
    Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

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