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§ 111 AO - Amtshilfepflicht

Abgabenordnung

   Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
         5. Unterabschnitt (Rechts- und Amtshilfe)

(1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten.
§ 102 bleibt unberührt.

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

(3) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift.

(4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die Amtshilfepflicht auch auf diejenigen dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen.

(5) Die §§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten:

1) Red. Anm.:

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 111 - Amtshilfepflicht

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 8 Statistische Meldungen

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen)

Dritter Unterabschnitt (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)

Zweiter Teil (Errichtung und Betrieb von Anlagen)

Dritter Abschnitt (Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen)

§ 27 Emissionserklärung

Siebenter Teil (Gemeinsame Vorschriften)

§ 52 Überwachung

Börsengesetz (BörsG)

Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe)

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Börsengesetz (BörsG 2002)

Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und deren Organe)

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

Kommunalabgabengesetz (KAG,BW)

ERSTER TEIL (Allgemeine Vorschriften)

§ 3 Anwendung von Bundesrecht

Kommunalabgabengesetz (KAG,BY)

II. Abschnitt (Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben)

Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG,NW)

III. Teil (Verwaltungsverfahren)

§ 12 Anwendung der Abgabenordnung

Gesetz über das Kreditwesen (KWG)

Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

2. (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG,NI)

Dritter Teil (Verfahrensvorschriften)

§ 11 Anwendung der Abgabenordnung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)

Zweites Kapitel (Schutz der Sozialdaten)

Zweiter Abschnitt (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung)

§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)

Kapitel 5 (Gewässeraufsicht)

§ 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)

Abschnitt 2 (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

§ 111 AO - Amtshilfepflicht

Abgabenordnung

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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