AO - Abgabenordnung

Übersicht


Die Abgabenordnung im Steuerrecht ist sozusagen die Mutter des Steuerrechts, das „steuerliche Grundgesetz“.

Zollfahndung im Steuerrecht (© Joachim Lechner - Fotolia.com)
Zollfahndung im Steuerrecht
(© Joachim Lechner - Fotolia.com)

Es ist in neun Teile gegliedert und beschreibt dabei zum einen das formelle Recht in einer Verfahrensordnung und zum anderen enthält es auch einen allgemein gehaltenen Teil des materiellen Steuerrechts. Grundlegendes Ziel des Gesetzes vom 16.03.1976 ist es, durch diverse, den meisten anderen Steuergesetzen übergeordnete, verfahrensrechtliche und materielle Vorschriften, die jeweiligen Einzelsteuergesetze zu entlasten.

In diese Teilkodifikation des allgemeinen Steuerrechts integriert hat man unter anderem das Gesetz BGBl. I 429 über die Kosten, die bei einer Zwangsvollstreckung anzusetzen sind (nach der Reichsabgabenordnung vom 12.4.1961). Ebenfalls integriert wurden das Steueranpassungsgesetz (RGBl. I 925) vom 16.10.1934, die Gemeinnützigkeitsverordnung (BGBl. I 1952) vom 24.12.1953 sowie das Steuersäumnisgesetz (BGBl. I 993) vom 13.7.1961.

Gliederung der Abgabenordnung

Die AO, die Abgabenordnung, gilt für Steuervergütungen und Steuern in der EU. Definiert werden der Anwendungsbereich, steuerliche Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Haftungsbeschränkungen und das Steuergeheimnis. Die AO befasst sich in §§ 33–77 AO grundlegend mit dem Steuerschuldrecht, in §§ 78–133 AO mit Verfahrensgrundsätzen der Finanzbehörden. In den §§ 134–217 der AO ist weiterhin die Durchführung der Besteuerung beschrieben, es geht um Festellungs- und Festsetzungsverfahren und Steuer- und Zollfahndung.

In den §§ 218–248 AO geht es um Säumniszuschläge sowie allgemein um Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen. Vollstreckung und allgemeine Vorschriften dazu sind in Paragraf §§ 249–346 AO geregelt, weitere Vorschriften zum „Außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren“, zu Verfahrensvorschriften, finden sich in §§ 347–367 AO. §§ 369–412 AO befasst sich mit Straf- und Bußgeldverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften und den dazugehörigen Verfahrensvorschriften. In Paragraf §§ 413 AO schließlich geht es um die Einhaltung von Grundrechten im Zusammenhang mit der steuerlichen Gesetzgebung.

Erster Teil
Einleitende Vorschriften

    Erster Abschnitt
    Anwendungsbereich

    Zweiter Abschnitt
    Steuerliche Begriffsbestimmungen

    Dritter Abschnitt
    Zuständigkeit der Finanzbehörden

    Vierter Abschnitt
    Steuergeheimnis

    Fünfter Abschnitt
    Haftungsbeschränkung für Amtsträger

    Zweiter Teil
    Steuerschuldrecht

      Erster Abschnitt
      Steuerpflichtiger

      Zweiter Abschnitt
      Steuerschuldverhältnis

      Dritter Abschnitt
      Steuerbegünstigte Zwecke

      Vierter Abschnitt
      Haftung

      Dritter Teil
      Allgemeine Verfahrensvorschriften

        Erster Abschnitt
        Verfahrensgrundsätze

          1. Unterabschnitt
          Beteiligung am Verfahren

          2. Unterabschnitt
          Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

          3. Unterabschnitt
          Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

            I.
            Allgemeines

            II.
            Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

            III.
            Beweis durch Urkunden und Augenschein

            IV.
            Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

            V.
            Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

            4. Unterabschnitt
            Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

            5. Unterabschnitt
            Rechts- und Amtshilfe

            Zweiter Abschnitt
            Verwaltungsakte

            Vierter Teil
            Durchführung der Besteuerung

              Erster Abschnitt
              Erfassung der Steuerpflichtigen

                1. Unterabschnitt
                Personenstands- und Betriebsaufnahme

                2. Unterabschnitt
                Anzeigepflichten

                3. Unterabschnitt
                Identifikationsmerkmal

                Zweiter Abschnitt
                Mitwirkungspflichten

                  1. Unterabschnitt
                  Führung von Büchern und Aufzeichnungen

                  2. Unterabschnitt
                  Steuererklärungen

                  3. Unterabschnitt
                  Kontenwahrheit

                  Dritter Abschnitt
                  Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

                    1. Unterabschnitt
                    Steuerfestsetzung

                      I.
                      Allgemeine Vorschriften

                      II.
                      Festsetzungsverjährung

                      III.
                      Bestandskraft

                      IV.
                      Kosten

                      2. Unterabschnitt
                      Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

                        I.
                        Gesonderte Feststellungen

                        II.
                        Festsetzung von Steuermessbeträgen

                        3. Unterabschnitt
                        Zerlegung und Zuteilung

                        4. Unterabschnitt
                        Haftung

                        Vierter Abschnitt
                        Außenprüfung

                          1. Unterabschnitt
                          Allgemeine Vorschriften

                          2. Unterabschnitt
                          Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

                          Fünfter Abschnitt
                          Steuerfahndung (Zollfahndung)

                          Sechster Abschnitt
                          Steueraufsicht in besonderen Fällen

                          Fünfter Teil
                          Erhebungsverfahren

                            Erster Abschnitt
                            Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

                              1. Unterabschnitt
                              Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

                              2. Unterabschnitt
                              Zahlung, Aufrechnung, Erlass

                              3. Unterabschnitt
                              Zahlungsverjährung

                              Zweiter Abschnitt
                              Verzinsung, Säumniszuschläge

                                1. Unterabschnitt
                                Verzinsung

                                2. Unterabschnitt
                                Säumniszuschläge

                                Dritter Abschnitt
                                Sicherheitsleistung

                                Sechster Teil
                                Vollstreckung

                                  Erster Abschnitt
                                  Allgemeine Vorschriften

                                  Zweiter Abschnitt
                                  Vollstreckung wegen Geldforderungen

                                    1. Unterabschnitt
                                    Allgemeine Vorschriften

                                    2. Unterabschnitt
                                    Aufteilung einer Gesamtschuld

                                    3. Unterabschnitt
                                    Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

                                      I.
                                      Allgemeines

                                      II.
                                      Vollstreckung in Sachen

                                      III.
                                      Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

                                      4. Unterabschnitt
                                      Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

                                      5. Unterabschnitt
                                      Arrest

                                      6. Unterabschnitt
                                      Verwertung von Sicherheiten

                                      Dritter Abschnitt
                                      Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

                                        1. Unterabschnitt
                                        Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

                                        2. Unterabschnitt
                                        Erzwingung von Sicherheiten

                                        Vierter Abschnitt
                                        Kosten

                                        Siebenter Teil
                                        Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

                                          Erster Abschnitt
                                          Zulässigkeit

                                          Zweiter Abschnitt
                                          Verfahrensvorschriften

                                          Achter Teil
                                          Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

                                            Erster Abschnitt
                                            Strafvorschriften

                                            Zweiter Abschnitt
                                            Bußgeldvorschriften

                                            Dritter Abschnitt
                                            Strafverfahren

                                              1. Unterabschnitt
                                              Allgemeine Vorschriften

                                              2. Unterabschnitt
                                              Ermittlungsverfahren

                                                I.
                                                Allgemeines

                                                II.
                                                Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

                                                III.
                                                Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

                                                IV.
                                                Steuer- und Zollfahndung

                                                V.
                                                Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

                                                3. Unterabschnitt
                                                Gerichtliches Verfahren

                                                4. Unterabschnitt
                                                Kosten des Verfahrens

                                                Vierter Abschnitt
                                                Bußgeldverfahren

                                                Neunter Teil
                                                Schlussvorschriften

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