- BAG, 28.05.2008, 10 AZR 351/07
1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
2. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungs- und Verfallklauseln nicht uneingeschränkt herangezogen...
- BAG, 04.10.2005, 9 AZR 598/04
Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind. Die schuldhafte...
- BFH, 10.08.2005, VIII R 26/03
1. Die Bewertungseinheit der Beteiligung an einer AG schließt die Einzelbewertung von Aktien nicht aus, sobald sie nicht mehr dazu bestimmt sind, eine dauernde Verbindung zu der AG herzustellen.
2. Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung durch Einziehung unentgeltlich zur Verfügung gestellter Aktien (§ 237 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4...
- BGH, 09.05.2005, II ZR 287/02
a) Im Rahmen der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen ist nicht etwa nur der Differenzschaden des Kapitalanlegers in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem tatsächlichen Transaktionspreis und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßem...
- OLG-DUESSELDORF, 08.11.2004, I-19 W 9/03 AktE
1.
Eine Minderheitsbeteiligung kann bei gleichzeitig bestehenden außergesellschaftsrechtlichen Einflüssen in einer Hand ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 320 Abs. 5 AktG a.F. (= § 320 b Abs. 1 AktG) begründen.
2.
Schuldner des Abfindungsanspruchs der ausgeschiedenen Aktionäre gemäß § 320 AktG a.F. (= § 320 b...
- BGH, 16.02.2004, II ZR 316/02
Aktienoptionsprogramme zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern sind bei Unterlegung mit zurückgekauften eigenen Aktien der Gesellschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG) ebenso unzulässig wie bei Unterlegung mit bedingtem Kapital gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG.
- OLG-FRANKFURT, 22.12.2003, 19 U 78/03
1. Durch einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss wird eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wirkungslos.
2. Verträge mit einer AG, die die Gewährung von Darlehen an einen Dritten zum Erwerb von Aktien ihrer Gesellschaft zum Gegenstand haben, sind gemäß § 719 Abs. 1 AktG nichtig, es...
- OLG-SCHLESWIG, 19.09.2002, 5 U 164/01
1. Aufsichtsratsmitgliedern können Aktienoptionen als variabler Vergütungsbestandteil gewährt werden.
2. Der Vorstandsbericht muß in etwa die finanzielle Gesamtbelastung der Gesellschaft enthalten und Entscheidungsalternativen zum favorisierten Aktienoptionsprogramm behandeln und bewerten.
- OLG-MUENCHEN, 28.01.2002, 7 W 814/01
1. Zum wesentlichen Vertragsinhalt, der nach § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG in der Tagesordnung für die Hauptversammlung bekannt zumachen ist, gehören bei einem Kauf und teilweisen Rückverkauf die Angabe sowohl des Kauf- als auch des Rückverkaufspreises.
2. Die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien ist anfechtbar, wenn keinerlei...
- OLG-FRANKFURT, 19.12.2001, 9 U 187/00
Zur Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG wegen der unzulässigen Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen (§§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG).
- OLG-MUENCHEN, 14.02.2001, 7 U 6019/99
Leitsatz:
1. Die Ermächtigung des Vorstandes einer AG, einen Antrag auf Widerruf der Börsenzulassung zu stellen, ist nach den Kriterien der Holzmüller - Entscheidung (BGHZ 83,122) eine Grundlagenentscheidung, die eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung erfordert.
2. Eines Vorstandsberichtes analog § 186 Abs. 4 S. 2...
