JuraForum.de > Gesetze > AktG > § 128 AktG - Übermittlung der Mitteilungen 

§ 128 AktG - Übermittlung der Mitteilungen

Aktiengesetz

   Erstes Buch (Aktiengesellschaft)
      Vierter Teil (Verfassung der Aktiengesellschaft)
         Vierter Abschnitt (Hauptversammlung)
            Zweiter Unterabschnitt (Einberufung der Hauptversammlung)

(1) Hat ein Kreditinstitut zu Beginn des 21. Tages vor der Versammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre zu übermitteln.
Die Satzung der Gesellschaft kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken; in diesem Fall ist das Kreditinstitut auch aus anderen Gründen nicht zu mehr verpflichtet.

(2) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung des Absatzes 1 entstehenden Schadens kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten die Aufwendungen für

• 1.

• die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und

• 2.

• die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre

zu ersetzen hat.
Es können Pauschbeträge festgesetzt werden.
Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(4) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.

---

Fußnoten:

Zu § 128: Geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), G vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2567), 27. 4. 1998 (BGBl I S. 786), 18. 1. 2001 (BGBl I S. 123), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), G vom 22. 9. 2005 (BGBl I S. 2802), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2479).

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: